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Gesetzliche Grundlagen und Erklärungen

1.Definition: Behinderung gemäß § 2 SGB IX

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

2. Feststellung der Behinderung

Die Landesregierung NRW hat zum 13.12.2007 die 11 Versorgungsämter aufgelöst. Ab 01.01.2008 werden die Aufgaben von den Kreisen und kreisfreien Städten übernommen.
Zuständig für Ahlen ist der Kreis Warendorf, Sozialamt, Waldenburger Str. 2,48231 Warendorf.
Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie unter:
www4.citeq.de/osiris/87

Sprechtag jeden 2. Dienstag im Monat, Rathaus Ahlen, Zimmer E 04 in der Zeit von 08.30 – 13.00 Uhr

Einzelheiten sind auch der örtlichen Tagespresse zu entnehmen. Einer Feststellung des Behindertengrades bedarf es nicht, wenn bereits von einer anderen Verwaltungsbehörde oder einem Gericht in einer Entscheidung eine Feststellung dieser Art getroffen worden ist, die Rechtskraft erlangte. Das Feststellungsverfahren ist kostenfrei.

3. Ausweise

Als amtlicher Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilausgleichen dient ein amtlicher Ausweis.

Es gibt folgende Arten von Ausweisen:

* einen grünen Ausweis für schwerbehinderte Menschen, der nicht zur Freifahrt berechtigt und

* einen grün-/orangefarbenen Ausweis für schwerbehinderte Menschen, der zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr berechtigt (im Ausweis muss das Merkzeichen G, aG, H oder B1 vermerkt sein).

Die Zugehörigkeit zu bestimmten Sondergruppen ist auf der Vorderseite, die gesundheitlichen Merkmale sind auf der Rückseite des Ausweises vermerkt.

Die Ausweise können unter Berücksichtigung der Belange der behinderten Menschen mit folgenden Ausweismerkzeichen versehen werden:

B Ständige Begleitung ist notwendig.
Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen. Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.
 
G wenn der schwerbehinderte Mensch erheblich gehbehindert ist (freifahrtberechtigt oder 50 % Kraftfahrsteuerermäßigung, siehe weitere Erläuterungen auf Seite 14)

GI Gehörlose

aG schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Fahrzeuges bewegen können

H Als hilflos ist derjenige anzusehen, der infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend (also mehr als 6 Monate) über eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.

BL Blind ist ein Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind sind auch die behinderten Menschen anzusehen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzusetzen sind.

RF wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt

Weitere Informationen finden Sie unter:

Integrationsämter

Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises ist beim Bürgerservice der Stadt Ahlen erhältlich. Er kann auch online unter www.elsa.nrw.de gestellt werden.

Der Ausweis wird längstens für die Dauer von 5 Jahren ausgestellt. Ausweise können auch auf unbefristete Zeit ausgestellt werden. Die Verlängerung des Ausweises ist, solange noch eine entsprechende Kopfleiste frei ist und Änderungen in den anerkannten Leiden nicht eingetreten sind, auch durch den Bürgerservice der Stadt Ahlen möglich. Befristete Ausweise, die weniger als 5 Jahre gültig sind, werden nur für 1 Jahr verlängert.

 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen  (Teil 2 SGB IX) –Schwerbehindertenrecht-
 -Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen-

 

1. Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber (§§ 71 ff. SGB IX)

Durch das Gesetz werden öffentliche und private Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, verpflichtet, auf wenigstens 5 v. H. der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Die Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers, an deren Nichterfüllung Rechtsfolgen geknüpft sind (z.B. Zahlung einer Ausgleichsausgabe).

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Besetzung freier Arbeitsplätze zu prüfen, ob schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden können. Gleichwohl sind sie verpflichtet, die Arbeitsplätze behindertengerecht auszustatten.

Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.


2. Kündigungsschutz (§§ 85 ff. SGB IX)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Stimmt das Integrationsamt dem Antrag des Arbeitgebers nicht zu, so kann die Kündigung nicht ausgesprochen werden.
Erteilt das Integrationsamt (Hauptfürsorgestelle) die Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monates nach Zustellung aussprechen.
Auch bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zwingend notwendig (§ 91 Abs. 1 SGB IX). Die Entscheidung des Integrationsamtes muss innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages des Arbeitgebers getroffen werden.
Wird innerhalb dieser Frist nicht entschieden, so gilt die Zustimmung als erteilt (§ 91 Abs. 3 SGB IX).

3. Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Menschen (§§ 116ff. SGB IX)

Der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erlischt mit dem Wegfall der Voraussetzungen, wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringert, jedoch erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides.

Der gesetzliche Schutz Gleichgestellter erlischt mit dem Widerruf oder der Rücknahme der Gleichstellung. Der Widerruf der Gleichstellung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 weggefallen sind. Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam.
Bis zum Erlöschen des gesetzlichen Schutzes werden die Behinderten dem Arbeitgeber auf die Pflichtzahl angerechnet.

4. Zusatzurlaub

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit für schwerbehinderte Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Woche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub.

5. Schwerbehindertenvertretung

In Betreiben und Dienststellen, in denen mindestens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt werden, ist durch diese eine Vertrauensperson und mindestens ein Vertreter zu wählen. Sie vertritt die Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb oder in den Dienststellen.


II Rehabilitationsträger

 
1. Zuständigkeit

Die Aufgabe der Rehabilitation, medizinische, berufsfördernde und ergänzende Maßnahmen und Leistungen zu erbringen, um körperlich, geistig oder seelisch behinderte möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern, werden durchgeführt von:

* der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Kranken- und Pflegekassen)
* der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)
* der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung)
* der Kriegsopferfürsorge (Landschaftsverband)
* der Arbeitsförderung (Bundesagentur für Arbeit und Integrationsfachdienst)
* der Sozialhilfe
* dem jeweiligen Schulträger


2. Erste Anlaufstellen sind zunächst die gemeinsamen Servicestellen (§§ 22 ff SGB IX)

Sozialgesetzbuch

In Ahlen:

Vereinigte IKK
Bahnhofstr. 4-6
59227 Ahlen

Aktuelle Ansprechpartner und Sprechzeiten finden Sie unter.

Reha-Servicestellen

In Beckum:

AOK Westfalen-Lippe
Einsteinstr. 2-4
59269 Beckum

Aktuelle Ansprechpartner und Sprechzeiten finden Sie unter:

Reha-Servicestellen

Diese Träger beraten alle Menschen mit Behinderungen in Fragen der Rehabilitation.

Dazu gehören alle sachdienlichen Auskünfte über die Möglichkeiten zur Durchführung medizinischer, berufsfördernder und ergänzender Maßnahmen und über die dabei zustehenden Leistungen. Steht nicht fest, welcher Rehabilitationsträger letztlich zuständig ist, so hat der zunächst angegangene Rehabilitationsträger die Beratung und auch notwendigen Leistungen zu übernehmen.

Bei berufsfördernden Maßnahmen ist Vorleistungsträger immer die Bundesagentur für Arbeit.

3. Umfang der Auskunft und Beratung bei den einzelnen Rehabilitationsträgern

Die Rehabilitationsträger haben die Bevölkerung über die Hilfen und Maßnahmen zur Eingliederung der Behinderten in geeigneter Weise zu unterrichten:

* Rentenversicherung
Die Träger der Rentenversicherung geben den Versicherten allgemeine Aufklärung über ihre Rechte und Pflichten in Rentenangelegenheiten; die dort beschäftigten Sachbearbeiter sind aber auch bei persönlichen Fragen behilflich

* Krankenversicherung
Die Krankenkassen klären die Versicherten in allen Fragen der Krankenversicherung –auch ihrer Familienangehörigen- auf. Darüber hinaus erteilen sie Auskünfte in den damit verbundenen Fragen der Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

* Unfallversicherung
Bei Fragen in Angelegenheiten der Unfallversicherung empfiehlt sich die direkte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft)

* Arbeitslosenversicherung
Die Bundesagentur für Arbeit gibt Auskunft über die Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung, Umschulung und Vermittlung von Arbeitsplätzen. Sie beraten Schulabgänger und Umzuschulende.

* Versorgungsverwaltung
Kreise und kreisfreie Städte erteilen Auskunft und Aufklärung über Versorgungsansprüche für Kriegsopfer und die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und Elterngeldes. Auf Antrag erfolgt die Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX und die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises.

* Sozialhilfe
In allen Fällen der Sozialhilfe ist der örtliche Träger der Sozialhilfe der Ansprechpartner

* Integrationsamt
Ist zuständig für den Kündigungsschutz und die begleitenden Hilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen.

* Integrationsfachdienst
Unterstützt die Bundesagentur für Arbeit und das Integrationsamt bei der Beratung, Vermittlung und bei der Sicherung von Arbeitsverhältnissen von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder in der Werkstatt für behinderte Menschen.