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Verschiedenes

VI Verschiedenes

1. Ausweis für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck ("Freifahrtausweis")

A.
Den "Freifahrtausweis“ (linke Seite grün, rechte Seite orange) erhalten

– Gehbehinderte ("G")
– Gehörlose ("Gl")
– außergewöhnlich Gehbehinderte ("aG")
– Hilflose ("H")
– Blinde ("Bl")
– Versorgungsberechtigte ("Kriegsbeschädigte", "VB", "EB"), wenn sie bereits am 1.10.1979 freifahrtberechtigt waren und die MdE aufgrund der Schädigung heute noch mindestens 70% beträgt.

B. die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen

Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen. Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge Ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.

Gültigkeitsdauer des Ausweises

Die Gültigkeit des Ausweises wird für die Dauer von längstens 5 Jahren ausgestellt. Sie kann auf längstens 15 Jahre vom Monat der Ausstellung an befristet werden, wenn der Antragsteller Empfänger von Rentenleistungen nach sozialem Entschädigungsrecht ist.

Beiblatt zum Ausweis

Die Versorgungsverwaltung übersendet dem Feststellungsbescheid und dem Ausweis mit halbseitigem orangefarbigen Flächenaufdruck ("Freifahrtausweis") einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweisbeiblattes. Wer die „Freifahrt beantragt hat, erhält vom Versorgungsamt als Nachweis seiner Berechtigung zusätzlich ein Beiblatt mit Wertmarke.

Zuständige Beratungsstelle:

Kreis Warendorf
Sozialamt
Waldenburger Str. 2
48231 Warendorf
Tel: 02581/53 0
www.kreis-warendorf.de

* Parkerleichterungen
Ausnahmegenehmigung/Parkplatzreservierung

Für: Schwerbehinderte Menschen mit Ausweismerkzeichen (aG) und Blinde (Bl)

zuständig:
Ahlener Umweltbetriebe
Straßenbau und Verkehrswesen
Herr Beier
Tel.: 59 452  Zimmer 504 (Rathaus)

Erforderliche Unterlagen:
Schwerbehindertenausweis
Feststellungsbescheid
Lichtbild

Schwerbehinderten mit Ausweismerkzeichen - aG - (außergewöhnlich gehbehindert) und Blinden (Ausweismerkzeichen - BL -) kann gestattet werden:

im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss auf einer Parkscheibe eingestellt werden. Längere Parkzeit kann im Einzelfall auf Antrag für bestimmte Halteverbotsstrecken genehmigt werden,

im Bereich eines Zonenhalteverbotes die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,

auf gekennzeichneten öffentlichen Parkflächen, auf denen durch Zusatzschild eine Begrenzung der Parkdauer angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken.

in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,

an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung zu parken.

auf reservierten Parkplätzen zu parken, die durch ein Schild mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind.

in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, wenn der Durchgangsverkehr nicht behindert wird.

Die Berechtigung ist durch einen Ausweis, der gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist, nachzuweisen.

Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen, und Blinden, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind und die sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

In diesen Fällen ist den Behinderten eine Ausnahmegenehmigung des Inhalts auszustellen, dass der sich jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften der StVO befreit ist.

Verfahren

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist im Bürgerservice der Stadt Ahlen zu stellen.

Die Ausnahmegenehmigung wird in der Regel auf 2 Jahre in stets widerruflicher Weise
erteilt. Antragstellern mit nicht besserungsfähigen Körperschäden kann die
Ausnahmegenehmigung unbefristet unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

Die Ausnahmegenehmigung wird gebührenfrei erteilt.

Geltungsbereich

Die Ausnahmegenehmigungen gelten für das gesamte Bundesgebiet und die Europäische Union.

Parksonderrecht

Die Ahlener Umweltbetriebe, Gruppe Straßenbau und Verkehrswesen, kann bei Vorliegen von besonderen Voraussetzungen (z. B. Parkraummangel) für einzelne schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde einen Sonderparkplatz einrichten.

Parkerleichterungen außerhalb der aG/Bl-Regelung:

Nach Bundesrecht konnten bisher nur Blinde und schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung spezielle Ausnahmegenehmigungen von Parkvorschriften erhalten. Das Land NRW hat festgelegt, dass auch folgenden schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen gestattet werden können:

Gehbehinderten mit dem Ausweis Merkzeichen "G", sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" für außergewöhnliche Gehbehinderung nur knapp verfehlt wurden (anerkannter Grad der Behinderung mindestens 70% und max. Aktionsradius ca. 100m),

Schwerbehinderte mit einem wegen chronischer Dickdarm- bzw. Darmentzündung (Colitis ulcerosa bzw. Morbus Crohn) anerkanntem Grad der Behinderung von mindestens 60%

Stomaträger mit doppeltem Stoma und einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70% (Stoma= künstlicher Darmausgang)

Die Anträge sind im Bürgerservice des Rathauses erhältlich und können dort vollständig ausgefüllt und unterschrieben eingereicht werden. Eine Kopie des Schwerbehindertenausweises ist beizufügen. Die Genehmigung wird dann in der Regel binnen einer Woche per Post zugestellt. Ausweise, die nur verlängert werden, können direkt  im Bürgerservice abgeholt werden (in der Regel ebenfalls innerhalb einer Woche, telefonische Anfrage im Bürgerservice unter 59 401). Die Parkerleichterungen sind nur gültig in folgenden Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland


* Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung

Schwerbehinderte Menschen mit dem Ausweismerkzeichen RF werden auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Dazu gehören:

* Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung

* Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist

* Behinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Unabhängig vom Ausweismerkzeichen gibt es die Gebührenbefreiung u. a. für Empfänger von Hilfe zur Pflege oder von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Zwölftes Buches des Sozialgesetzbuches und bei geringerem Einkommen.
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches

Weiter Informationen und Ansprechpartner finden Sie unter:

Gebührenbefreiung

* Telefongebührenermäßigung (Sozialtarif)

Seit dem 1.12.1999 ersetzt der Sozialtarif der Deutschen Telekom die bisherige Regelung für einen Sozialanschluss im T-Net. Bestehende Verträge laufen bis zum Ende der Vertragsdauer (max. 3 Jahre) weiter. Durch diese Regelung ändert sich aber nichts an Ihren Vergünstigungen: Statt der früher üblichen Ermäßigung auf den monatlichen Grundpreis wird dieser Betrag jetzt in voller Höhe mit den Kosten der von Ihrem Anschluss abgehenden T-Net Verbindungen verrechnet. Vorausgesetzt, Sie führen Ihre Gespräche über das Netz der Deutschen Telekom.
Wann gilt der Sozialtarif?

Er gilt für alle T-Net Standardverbindungen (City-,
Deutschland- und Auslandverbindungen)
Nicht berücksichtigt werden beispielsweise:

a. T-Net Verbindungen zu Mobilfunknetzen
b. T-Net Verbindungen zu Funkrufdiensten
c. T-Net Verbindungen zu Sonderdiensten
d. Verbindungen über andere Anbieter

Kunden, die eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder einen Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen "RF" vorweisen können, erhalten eine Ermäßigung auf die Verbindungsentgelte von 8,05 € monatlich.
Für Blinde, Gehörlose und sprachbehinderte Menschen ab einem Grad der Behinderung von 90 % beträgt die Höhe der Ermäßigung 10,12 €. Diese Regelungen gelten auch, wenn ein im Haushalt lebender Angehöriger die genannten Voraussetzungen erfüllt.
So beantragen Sie den Sozialtarif:

Senden Sie eine Ausfertigung von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. Schwerbehindertenausweis und einen entsprechenden Nachweis bei Blinden, Gehörlosen und sprachbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 90 % an:

Weitere Infos zum Sozialtarif und ein Antragsformular zum Herunterladen finden Sie HIER

Telefon: 0800 – 330 10 00 kostenlose Kundenberatung

T-Com  und T-Mobile Partner Voss
Weststr. 62
59227 Ahlen
Tel: 94 09 95-0