Rathaus & Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

wer 22 Jahre und länger Kämmerer der Stadt Ahlen ist, hat zwangsläufig sehr viele Höhen und Tiefen erlebt. Ich erinnere nur die an die krassesten Ausschläge der Gewerbesteuer in den letzten zehn Jahren: 2002 stürzten die Einnahmen auf klägliche 7 Mio. Euro ab; nur fünf Jahre später explodierte die Steuer auf schwindelerregende 36 Mio. Euro. Ich erinnere auch an unsere acht Jahre in der Haushaltssicherung, zeitweise gar im Nothaushaltsrecht; auch das war eine enorme Strapaze.

Wenn unser Kämmerer jetzt davon spricht, dass der Haushalt 2010 der schwierigste und schlimmste seiner über 22jährigen Amtszeit würde, dann klingt das schon sehr überzeugend, beeindruckend und geradezu erschreckend. In dem Zahlenwerk, das wir Ihnen heute vorlegen, realisieren sich tatsächlich die schlimmsten Prophezeiungen, die Herr Muermans und andere Finanzexperten in den letzten Monaten immer wieder geäußert haben. Wir kehren stracks zurück in die Haushaltssicherung, wenn nicht gar ins Nothaushaltsrecht. Besonders schlimm finde ich es, dass aktuell keine Perspektive für die Wiederherstellung der finanzpolitischen Normalität erkennbar ist.

In dieser Zeit und besonders auch im nächsten Jahr treffen Entwicklungen aufeinander, die in ihrer Summe das absolute finanzielle Desaster bedeuten. Es treffen die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, eine prekäre soziale Entwicklung mit erheblichen Kostensteigerungen vor allem in der Jugend- und Familienhilfe, neue sozial- und bildungspolitische Anforderungen sowie eine kontraproduktive Berliner Steuerpolitik aufeinander. In ihrer Gesamtheit ziehen uns diese Ent-wicklungen brachial den finanziellen Boden unter den Füßen weg.

Es ist wenig tröstlich, dass uns dieses Desaster völlig unverschuldet trifft, nachdem wir in Rat und Verwaltung seit vielen Jahren angestrengt und erfolgreich an der finanziellen Konsolidierung Ahlens gearbeitet und die Stadt sogar deutlich entschuldet haben. Es ist auch überhaupt nicht tröstlich, dass wir nicht alleine von dem Desaster betroffen sind, sondern fast alle Städten und Gemeinden des Landes.

Im Gegenteil: Diese Feststellung lässt befürchten, dass man sich an eine allgemeine üble kommunale Finanzsituation gewöhnen könnte und Konsolidierungsanforderungen auf die leichte Schulter nimmt und letztlich phlegmatisch die Verantwortung für die Zukunft vernachlässigt. Dies wäre dann die endgültige Katastrophe. Soweit dürfen wir es auf keinen Fall kommen lassen.

Mein Entwurf des Haushaltes der Stadt Ahlen für 2010 enthält eine De-ckungslücke – nein: ein gewaltiges Deckungsloch – von 17,5 Mio. Euro bei geplanten ordentlichen Aufwendungen von 107 Mio. Euro. Die Ausgleichsrücklage muss jetzt schon völlig verzehrt werden; daneben wird die allgemeine Rücklage im Übermaß beansprucht.

In den nächsten Jahren kommen weitere Fehlbedarfe hinzu; nach unseren Planungen allein 2011 noch mal 12,3 Mio. Euro. Ich bin einigermaßen ratlos angesichts der Frage, wie wir es schaffen wollen, irgendwann einmal kommenden Generationen einen einigermaßen unbelasteten Haushalt zu übergeben.

Aber wir müssen genau dieses unbedingt versuchen. Der Haushalt muss ausgeglichen sein, gebietet das Gesetz ohne Wenn und Aber. Darauf haben wir alle uns bei der Wahl in den Stadtrat bzw. ins Bürgermeisteramt ausdrücklich verpflichtet. Auch die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit fordert von uns alle erdenklichen Anstrengungen, um den Haushalt wieder auszugleichen, zu einer geordneten Finanzwirtschaft zurückzufinden und die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen.

Wir müssen alle erdenklichen Anstrengungen leisten: Diesem Postulat ist die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes meines Erachtens gerecht geworden. Wir haben nahezu alles gespart und gemindert, gestreckt und gestrichen, was sich dafür mit einigem Sinn anbot. Wir haben bewusst keine neuen Zuschuss-Anträge berücksichtigt, weil die Stadt in der Haushaltssicherung überhaupt keine neuen freiwilligen Leistungen erbringen darf.

Wir sind der politischen Maxime gefolgt, dass in dieser Stadt möglichst viel Geld – soweit überhaupt noch verfügbar – auf die Bildung konzentriert werden muss. Daneben geht nur noch das Notwendigste. Ich sage es ganz konkret: Mir ist es weitaus wichtiger, einen Klassenraum in einer Schule zu sanieren als eine Straße in einem Wohngebiet. Wobei Sparen Sinn haben muss und stets auch in seinen Auswirkungen auf etwaige Einnahmemöglichkeiten geprüft werden muss.

Wir müssen alle erdenklichen Anstrengungen leisten: Dieses Postulat zur Sanierung und Konsolidierung unseres maroden Haushaltes gilt auch für die anstehenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen, in den Ausschüssen und im Rat. Wieder ganz konkret: Wer ohne Not neue Ausgabeerwartungen äußert, die nicht mit realistischen Deckungsvorschlägen einhergehen, versündigt sich an dem Gebot des Haushaltsausgleichs und wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Das betone ich ausdrücklich auch mit Blick auf gewisse Zuschuss-Erwartungen aus der Ahlener Sport-Szene.

Alle erdenklichen Anstrengungen leisten: Diesem Postulat müssen wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen auch dadurch gerecht werden, dass wir hin und her und quer denken und alles diskutieren, was mit einigem Sinn zu Haushaltsverbesserung beitragen kann. Ich möchte an dieser Stelle schon vier Themen nennen, die wir auch mit Blick auf die finanzielle Konsolidierung unserer Stadt vorbehaltlos diskutieren müssen:

1. Die Neugestaltung der Gebäudereinigung in unseren städtischen Gebäuden. Wir werden 2010 auch aufgrund entsprechender Hinweise der Prüfungsämter die Gebäudereinigung auf jeden Fall neu ausschreiben. Im Interesse von Einsparungen müssen wir mutig auch über die Senkung von Standards reden. Mit viel Geschick können wir hier einen sechsstelligen Betrag erwirtschaften.

2. Die Neuorganisation des ÖPNV – also des Stadtbus-Systems. Neue rechtliche Vorgaben ermöglichen es, den stadteigenen ÖPNV steuergünstig einer kommunalen Gesellschaft der Daseins-vorsorge zuzuordnen, wofür bei uns nur die Stadtwerke in Betracht kommen. Darüber müssen wir bald schon konkret reden, denn auch dabei geht es um einen sechsstelligen Betrag.

3. Beim Stichwort „Gesellschaften“ bin ich flugs bei unseren Bädern. Machen wir aus der Not eine Tugend, indem wir unverzüglich die Standortfrage für ein schlichtes Hallenbad beantworten, um dann endlich das völlig überteuerte und unzureichend genutzte Freizeitbad abzulösen. Dieses Vorhaben wird uns ebenfalls einen sechsstelligen Betrag einsparen. – Ich sage hiermit zu, dass wir dazu im ersten Halbjahr 2010 im Rat die abschließenden Entscheidungen treffen können.

4. Alle erdenklichen Anstrengungen leisten: dies gilt auch organisations- und personalpolitisch. Ich habe angeboten und vorgeschlagen, dass wir innerhalb der Stadtverwaltung auf die Dezernatsebene verzichten, nachdem wir inzwischen die Fachbereiche aufgebaut und gestärkt haben. Mir reichen für die Führung der Verwaltung acht starke, kompetente Fachbereiche und ein Erster Beigeordneter als Ständiger Vertreter und Kämmerer. Auch diese Entscheidung würde uns einen sechsstelligen Euro-Betrag einsparen und überdies die Verwaltung erheblich effektiver gestalten.

Gebäudereinigung und ÖPNV, Bäder und Wegfall der Dezernatsebene: Ich habe Ihnen damit schon einige Stichworte für die Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzeptes gegeben. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten, um zu einem einigermaßen akzeptablen HSK und damit zu einem Mindestmaß an finanzwirtschaftlichem Spielraum zum kommen.

Weitere Stichworte für Kosteneinsparungen, Einnahmesteigerungen und sonstige Konsolidierungsmaßnahmen sind hoch willkommen, sogar gefordert und werden uneingeschränkt in die kommunalpolitische Diskussion eingepflegt. Entgegengesetzte, also den Haushalt weiter belastende Initiativen werden dagegen von mir vehement abgelehnt und gar nicht erst diskutiert. Dazu liegt mir die Zukunft unserer Stadt Ahlen zu sehr am Herzen.

Bei all der tiefwinterlichen Düsternis wünsche ich uns nun einen erhel-lenden Vortrag unseres Kämmerers Klaus Muermans, dem ich an dieser Stelle ebenso wie seinem kleinen aber taffen Team sehr für alle die Mühen bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes danke.

Uns allen „Glückauf“ bei den Haushaltsberatungen!