Rathaus & Politik

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Bürgermeister einer Stadt ist zwar – trotz verbreiteter gegenteiliger Auffassung – kein Regierungschef. Deshalb möchte ich auch keine Regierungserklärung abgeben. Aber es ist guter Brauch, dass der Bürgermeister zum Auftakt der neuen Wahlperiode einige grundlegende Überlegungen äußert.

Ich möchte mit einem Dank an unseren Rats-Ältesten Bernhard Recker beginnen. Sie haben mich 1999 gemeinsam mit anderen dazu aufgefordert, Bürgermeister von Ahlen zu werden. Es erfüllt Sie sicher ebenso wie mich mit Genugtuung, dass Sie es nun sind, der mich zu Beginn unserer dritten gemeinsamen Wahlperiode ins Bürgermeisteramt einführt. Dafür nochmals vielen Dank! Ich freue mich sehr darauf, dass wir beide noch manches Jahr zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten dürfen.

Meinen Dank weite ich aus auf all die vielen, die mich am 30. August gewählt haben. Die Bürgerinnen und Bürger von Ahlen haben mir damit das wichtige Amt des Bürgermeisters und das Wohl unserer Stadt für die dritte – und nun sogar für eine um 20 Prozent verlängerte – Wahlperiode anvertraut. Über das Wahlergebnis vom 30. August freue ich mich ungemein, und ich bin sehr stolz darauf.

Ich sehe in diesem Wahlergebnis eine beeindruckende Bestätigung meiner Arbeit als Bürgermeister. Dazu haben mich in den letzten Tagen und Wochen unzählige Gratulationen aus der ganzen Stadt und weit darüber hinaus erreicht. Auch dafür bin ich sehr dankbar; vor allem für viele persönliche Worte der Ermutigung und Bestärkung. Das Wahlergebnis ist mir nun Auftrag und Verpflichtung, meine Politik für Ahlen mindestens in den nächsten sechs Jahren mit ganzer Kraft fortzusetzen.

Ich möchte nun meinerseits Ihnen allen gratulieren! Mit Ihrer Kandidatur und der Annahme des Mandates haben Sie die Bereitschaft bekundet, sich in ganz besonderem Maße für unser Gemeinwesen einzusetzen. Als Mitglied des Stadtrates nehmen Sie ein Ehrenamt wahr, das einen enormen Arbeitseinsatz, großen Bürgersinn, die Bereitschaft zum politischen Diskurs und Kompromiss, Klugheit und Weitsicht verlangt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich für das Amt eines Ratsmitgliedes zur Verfügung stellen, und ich wünsche Ihnen allen und uns gemeinsam viel Glück und Erfolg in der Ratsarbeit!

Bei der Neuwahl am 30. August wurde die Zusammensetzung unseres Stadtrates erheblich verändert. Ich verhehle nicht, dass ich das Ausscheiden einiger langjähriger und überaus bewährter bewährter Mitglieder bedaure. Wir werden alle ausgeschiedenen Ratsmitglieder noch für ihre Verdienste würdigen. Doch die Veränderungen müssen wir als Demokraten akzeptieren.

Die jetzige, neue und bunte Zusammensetzung des Stadtrates stellt eine große Herausforderung für die kommunalpolitische Zusammenarbeit dar. Ich möchte an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass der Stadtrat eigentlich kein Parlament ist, sondern ein Verwaltungsorgan. Das steht ausdrücklich in § 40 der Gemeindeordnung: „Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.“

Dies bedeutet: Wir kommen hier nicht zusammen, um zu palavern, sondern um zusammen zu arbeiten und um gemeinsam die Stadt zu verwalten – im Sinne von „gestalten“. Ich lasse mich als Ratsvorsitzender und Verwaltungschef von der neuen, vielfältigen Zusammensetzung des Stadtrates in die Pflicht nehmen, verstärkt zu moderieren, umfassend zu informieren und Meinungsunterschiede zu überbrücken.
In Anbetracht unserer allseitigen Verpflichtung, für das Wohl der Stadt Ahlen einzutreten, müssen wir uns zusammenraufen und dürfen uns keinesfalls gegenseitig blockieren.

Ich habe allerdings jetzt schon den Eindruck, dass alle hier vertretenen Parteien und Gruppierungen zu der gebotenen Zusammenarbeit bereit sind. Dies stelle ich namentlich auch für die neu in den Rat gekommenen Fraktionen fest. Ich habe Sie bislang als sach- und ergebnisorientiert kennengelernt. Deshalb freue ich mich heute auf unsere Zusammenarbeit ungeachtet dessen, dass es natürlich noch einige Meinungsunterschiede und Kontroversen geben wird.

Ich habe bereits öffentlich versprochen, dass ich den Informationsfluss zwischen Rat und Verwaltung sowie zwischen den Ratsfraktionen verstärken und den informellen Meinungsaustausch forcieren möchte. Deshalb beabsichtige ich, möglichst regelmäßig einmal im Monat die Spitzen der Fraktionen zu einer informellen Gesprächsrunde einzuladen. Dazu werden dann selbstverständlich die maßgeblichen Verwaltungsleute oder auch externe Experten hinzugezogen. Damit möchte ich keinesfalls die formellen Verfahren aushebeln. Ich will jedoch dazu beitragen, dass wir alle gut informiert und konstruktiv und ergebnisorientiert zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten.

Denn insofern haben wir in den nächsten Jahren sehr viel vor der Brust! Die nächsten Jahre werden nicht nur, wie es gestern die Bundeskanzlerin angekündigt hat, für Deutschland, sondern speziell auch für Ahlen sehr schwierig. Wir haben eine ganze Fülle an Aufgaben und Problemen zu bewältigen.

Das Spektrum der Herausforderungen möchte ich hier nur mit zehn kurzen Stichworten umreißen – und das ist sicher unvollständig:

1. Wir haben ab 2010 eine so schwierige finanzielle Situation wie kaum jemals zuvor in der Geschichte unserer Stadt. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen rapide, die finanzpolitischen Perspektiven sind insgesamt sehr düster. Das bedeutet: Nicht nur vor dem Hintergrund unserer gesetzlichen Pflichten, sondern mehr noch in unserer persönlichen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen sind wir zu Sparsamkeit, Solidität und Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft gezwungen, und zwar schon sehr konkret in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen.

2. Wenn wir noch Geld in die Hand nehmen und investieren können, dann müssen wir uns nach meiner Auffassung auf die Förderung der Bildung konzentrieren. In der Bildung liegen Zukunft, Perspektive und Nachhaltigkeit, und zwar für jedes Kind und jeden Jugendlichen wie für die Stadt insgesamt. Unsere Anstrengungen müssen der frühkindlichen Förderung durch den weiteren Ausbau der U-3-Betreuung ebenso gelten wie der Neuorganisation unserer Hauptschulen, dem Ausbau der Ganztagsschule wie der Schaffung eines Fachhochschul-Angebotes.

3. Unsere Bildungsanstrengungen müssen nicht zuletzt darauf gerichtet sein, die große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft und besonders auch in unser wirtschaftliches Leben zu integrieren. Integration ist durchaus ein wichtiger Schlüsselbegriff für das wirtschaftliche Gedeihen einer Stadt, in der schon 40 % der Erstklässler aus Migrantenfamilien kommen.
Wir müssen all diese Kinder und ihre Familien für ein eigenständiges Leben in Ahlen befähigen, und deshalb müssen wir unsere schon hervorragende Integrationsarbeit aktiv fortsetzen.

4. Ebenso müssen wir in Anbetracht der demographischen Entwicklung unsere innovative Seniorenpolitik fortsetzen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass man in Ahlen auch im Alter möglichst lange selbstbestimmt und selbstständig leben kann und dass einem bei entsprechendem Bedarf alle erforderlichen Hilfen geboten werden.
Wissen Sie eigentlich, dass wir inzwischen deutschlandweit Modellstadt sind, wenn es um die Aktivierung der älteren Generation für das Ehrenamt und die gegenseitige Hilfe geht? Hierin sehe ich nicht nur große Chancen für das Image, sondern auch für die eigene soziale Verfassung Ahlens.
5. In dieser Stadt des wirtschaftlichen Strukturwandels bleiben die Überwindung der industriellen Altlasten sowie die Schaffung neuer wirtschaftlicher und städtebaulicher Strukturen ein Dauerbrenner. Natürlich müssen wir die Industriebrachen beseitigen und durch möglichst attraktive und wirtschaftlich erfolgreiche Nutzungen ersetzen. Aber ich sage auch: Wir können als Stadt nicht für private Verpflichtungen einspringen und die Eigentümer für jahrelange Versäumnisse entlasten. Nahrath und Hundhausen werden nur bewältigt, wenn wie bei Buschhoff, Lütkeweg und der Zeche vorrangig die Eigentümer und Investoren initiativ werden. Erst nachrangig kann und darf die öffentliche Hand mitwirken.

6. In den nächsten Jahren werden wir sozialpolitisch und städtebaulich erheblich im Ahlener Süden gefordert sein. Ich bin sehr froh darüber, dass wir für diesen Stadtteil noch eine Stadtteilerneuerung einstielen können. Damit waren wir im Osten schon sehr erfolgreich; in „Mexiko“ hat sich dagegen einiger Aufholbedarf entwickelt.

7. Kurzfristig, allerdings mit langfristiger Wirkung werden wir uns mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes beschäftigen. Die Planungsverwaltung arbeitet intensiv daran, dass wir diese grundlegende Entscheidung über die Entwicklung Ahlens in den nächsten 10 bis 15 Jahren im Frühjahr 2010 treffen können. Dabei geht es keinesfalls nur um Bosenberg oder Dolberger Umgehungen, sondern umfassend um die Entwicklung Ahlens zur familienfreundlichen, wirtschaftlich prosperierenden und umweltgerechten Stadt.

Daneben müssen wir selbstverständlich – jetzt fasse ich mich kürzer –
8. die Umgestaltung der Bäderlandschaft und
9. die Sanierung des Rathauses
weiter verfolgen.

10. Mir liegt als Chef der Stadtverwaltung auch daran, dieses große Dienstleistungsunternehmen mit seinen rund 600 Beschäftigten weiter zu entwickeln. Wir müssen es weiterhin effektiv, bürgernah und wirtschaftlich ausgestalten. Wobei ich jetzt schon dankbar bin für die überwiegend höchst qualifizierte und kompetente, engagierte und loyale Unterstützung, die ich in der Verwaltung erfahre.

Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel zu tun haben. Dafür haben wir ein gemeinsames Mandat bekommen. Ich bitte und appelliere an Sie alle: Nehmen wir dieses Mandat in gegenseitigem Respekt, in konstruktivem Bemühen und Kooperationsbereitschaft wahr! Machen wir uns bewusst: Wir sind nur dafür gewählt, für Ahlen und seine Menschen optimale Entwicklungschancen und Lebensbedingungen zu erarbeiten.

Dazu will ich als Ratsvorsitzender beitragen, indem ich Meinungen zusammen führe, Grenzen überwinde und die Kräfte für gemeinsame Anstrengungen und Entscheidungen bündele.
Abschließend möchte ich noch einer guten Tradition gerecht werden. Schon bei meinem Amtsantritt 1999 und nach der ersten Wiederwahl 2004 habe ich hier den Görlitzer Schulmeister, Stadtschreiber und Ratsmannen Johannes Frauenburg zitiert. Dieser hat schon 1476 ein lehrreiches Traktat über die Pflichten des Bürgermeisters verfasst. Das will ich nun keinesfalls gänzlich wiederholen; nur eine kurze Passage:

„Ferner soll ein Bürgermeister achthaben auf seine Ratmannen, die ihm das Jahr über zur Seite sitzen, dass alle in Liebe, Freundschaft füreinander einstehen, dass keiner gegen den anderen seien Willen durchsetzen will oder jemandem heimlichen Haß trägt. Wenn der Bürgermeister so etwas fühlt, so soll er dem nach bestem Können entgegentreten...; denn wo solches überhandnimmt, kann nichts Nutzbringendes vollbracht werden.“

In diesem Sinne:
uns allen und der ganzen Stadt Ahlen Glückauf und Gottes Segen!