Rathaus & Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Zur Vorbereitung auf diese Haushaltseinbringung habe ich mir mal angeschaut, was ich Ihnen dabei in den letzten Jahren gesagt habe. Es waren immer ziemlich lange Reden, das räume ich gerne ein, und sie waren durchweg geprägt von negativen Superlativen. Da war mit Blick auf unsere Finanzlage die Rede von desolat und desaströs, von Dilemma und Katastrophe.

Heute habe ich nicht wenig Lust, von Moll auf Dur umzustimmen und unsere Finanzlage zwar nicht rosig, aber doch deutlich weniger schwarz zu zeichnen. Denn ein Traum ist wahr geworden, ein Wunsch wurde erfüllt! Damit meine ich den großen Traum und sehnlichen Wunsch von Klaus Muermans. Er hat vor kurzem geoutet, dass er insgeheim eine Gewerbesteuer-Einnahme von über 40 Millionen Euro erhoffe, und genau dieses Sehnen wurde erfüllt. Deshalb und wegen weiterer positiver Entwicklungen, das können Sie auf Seite 19 des Haushaltsentwurfes nachlesen, rechnen wir sogar damit, dass wir ein fast ausgeglichenes Jahresergebnis 2011 erzielen werden.

Zum Haushalt 2011 musste ich Ihnen vor knapp einem Jahr noch sagen, dass er seinen Vorgängern an Schrecklichkeit nichts nachstehe. Wir mussten mit einem eklatanten Fehlbedarf von über 13 Millionen Euro rechnen. Nur knapp könnten wir der Knute der Haushaltssicherung entgehen, kündigte ich Ihnen damals an.

Heute wissen wir, dass sich die Finanzlage unserer Stadt erheblich besser entwickelt hat, als noch vor Jahresfrist zu befürchten war. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zum einen zahlt es sich in der außerordentlich erfreulichen Entwicklung unserer Gewerbesteuer aus, dass wir hier eine sehr intensive, dynamische, erfolgreiche Wirtschaftsförderung betreiben. Zum anderen kommt uns die bundesweite vorteilhafte Konjunkturentwicklung mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie der Zunahme an Einkommen und Einkommenssteuer zugute. Schließlich hat auch das Land endlich begriffen, dass die Kommunen mit schwierigen sozialen Bedingungen besser als in der Vergangenheit gestellt werden müssen; dies schlägt sich in einer für uns vorteilhaften Neugestaltung der Gemeindefinanzierung und der Schlüsselzuweisungen nieder.

Dies alles führt gemeinsam mit unserer streng sparsamen Haushaltsführung dazu, dass wir für den Haushalt 2012 statt der prognostizierten 5,6 Millionen Euro nur noch ein Defizit von 3,1 Millionen Euro ankündigen und ab 2013 sogar ein positives, in den Folgejahren noch ansteigendes Jahresergebnis erwarten können. Dies finde ich überaus erfreulich. Denn wir brauchen momentan keine Haushaltssicherung zu befürchten, können durchatmen und erheblich freier als gewohnt die kommunalen Geschicke unserer Stadt gestalten.
 

Doch für Euphorie, das muss ich an dieser Stelle gleich betonen, besteht nach wie vor gar kein Anlass. Denn wir haben in den letzten Jahren aufgrund der lange Zeit sehr schwierigen Finanzlage unserer Stadt die Rücklagen aufgezehrt oder mindestens in einem grenzwertigen Maße angeknabbert. Die Ausgleichsrücklage für den fiktiven Haushaltsausgleich wurde nach der Haushaltsplanung komplett beansprucht, und mit dem Haushalt 2012 müssen wir die allgemeine Rücklage zumindest rechnerisch um weitere knapp drei Prozent verringern. Wir leben also weiterhin von der Substanz. Wenn es tatsächlich zu den erhofften positiven Jahresergebnissen kommt, müssen wir daraus zunächst die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen bedienen.

Kurzum: Wir dürfen auf- und durchatmen, haben aber gar keinen Anlass zur Euphorie. Wir müssen weiterhin streng sparsam wirtschaften, Prioritäten setzen und Vorsorge treffen. Denn wir wissen doch alle: Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen, die wir mit Bedacht, Vernunft und Weitsicht in Angriff nehmen müssen.

Wo müssen unsere Prioritäten in den nächsten Jahren liegen? Ich bin sehr froh darüber, dass wir in den letzten Jahren erkannt und beherzigt haben: Neben der Wirtschaftsförderung, die sich jetzt für uns so vorteilhaft auswirkt, muss unsere kommunalpolitische Kraftanstrengung vor allem der Bildungsförderung gewidmet werden, und zwar der Bildung im umfassenden, ganzheitlichen und integrativen Sinne. Wir müssen in ein familienfreundliches und kinderförderndes Betreuungsangebot investieren, wir müssen unsere Schulen mit Nachdruck für ihre Bildungsaufgabe optimieren, wir müssen dabei stets auch die Anforderungen unserer spezifischen Bevölkerungsstruktur bedienen. Mit anderen Worten, und um es auf den Punkt zu bringen: Nach wie vor ist mir jeder Euro, den wir in unsere Bildungsstätten investieren, besser angelegt als die Investition in Straßen, Brücken oder Laternen. Wenn unsere Stadt eine gedeihliche Zukunft haben will, muss sie in die junge Generation investieren.

Ich bedanke mich auch an dieser Stelle herzlich dafür, dass Sie – die Volksvertreterinnen und Volksvertreter unserer Stadt – sich in letzter Zeit so klar und nachhaltig zu diesem Credo „Schule geht vor“ bekannt haben. Ich finde es geradezu erfrischend und ermutigend, wie weitgehend einvernehmlich wir unser Bildungsangebot von der U-3-Betreuung über die Ganztagsschulen bis zur Sekundarschule vorangebracht haben. Die Kardinalaufgabe „Bildungsförderung“ wird uns allerdings weiterhin beschäftigen, auch schon in den anstehenden Haushaltsberatungen, wenn es zum Beispiel um die Optimierung der Bücherei geht. Ich hoffe sehr, dass wir weiterhin so einvernehmlich und zielgerichtet zusammenarbeiten werden.

Zu der günstigen Entwicklung unseres Haushaltes hat auch beigetragen, wie effektiv, ja geradezu rigoros sparsam wir in den letzten Jahren mit unserer Verwaltung umgegangen sind. Diese musste aus dem Bestand heraus einen zunehmenden Aufgabendruck bewältigen, der sich aus gesetzlichen Regelungen, bürgerschaftlichen Anforderungen oder kommunalpolitischen Erwartungen ergab. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besonders die in verantwortlichen Positionen, wurden bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und gesundheitlichen Belastbarkeit gefordert.
 

Unsere Beschäftigten, dessen dürfen wir uns bewusst sein, leisten ihre Arbeit sehr gerne und vor allem sehr gut, doch sie haben auch Anspruch auf eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung, und dazu sind wir als Stadtrat in unserer Fürsorge verpflichtet. Im Zusammenhang mit dem Stellenplan, der Ihnen heute ebenfalls zur Beratung vorgelegt wurde, werden wir diskutieren müssen, wie wir die Fachbereiche der Stadtverwaltung für die Bewältigung ihrer Aufgabenfülle und ihres Aufgabendrucks bestärken, wie wir letztlich auch zusätzliche personelle Anforderungen berücksichtigen.

Ich habe eingangs gesagt, dass wir uns mit dem Haushalt 2012 auch auf die zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt einstellen müssen. Dazu zähle ich besonders die dringende Aufgabe, unser Rathaus mitsamt der Stadthalle als Verwaltungs- und Veranstaltungszentrum zu sanieren und für das nächste halbe Jahrhundert fit zu machen. Ebenso gilt es, unserem Bauhof als wichtiges Dienstleistungszentrum bürger- und beschäftigtenfreundlich zu erneuern. Hier geht es um millionenschwere Investitionen, die bisher in der Planung für 2012 und die Folgejahre nur mit geringen Ansätzen berücksichtigt werden konnten, aber tatsächlich zukünftig schwer zu Buche schlagen werden. Für die Investitionen, die für das Rathaus und für den Bauhof anfallen, müssen wir jetzt schon vernünftig Vorsorge treffen. Auch deshalb besteht gar kein Anlass zu finanzpolitischer Euphorie; vielmehr müssen wir weiterhin Sparsamkeit und Solidität walten lassen.

In diesem Sinne wünsche ich uns vernünftige und einvernehmliche Haushaltsberatungen! Abschließend möchte ich, wie in all den Jahren zuvor und besonders im letzten Jahr, unserem reaktivierten, höchst versierten Finanzexperten Klaus Muermans herzlich für seine enormen Leistungen danken. Ihr Traum, lieber Herr Muermans, ist in Erfüllung gegangen. Damit verschaffen Sie uns nun – im Jahre eins nach Ihrem Eintritt in den Unruhestand – Rückenwind für die weitere Entwicklung Ahlens. Ich danke Ihnen herzlich und schließe in meinen Dank auch Ihr junges, agiles Team ein, mit dem Sie so außerordentlich erfolgreich zusammenarbeiten.

Am Ende meiner Haushaltsrede von knapp einem Jahr habe ich Ihnen gewünscht, dass Sie nach Kapitel 8 Vers 39 der Apostelgeschichte freudvoll Ihren Weg ziehen könnten. Das war etwas verfrüht gewünscht; nunmehr wünsche ich uns von Ihnen eine freudvolle und erkenntnisreiche letzte Haushaltsrede.