Rathaus & Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Wir müssen heute schon an morgen denken! Das meine ich jetzt sehr konkret, nämlich mit Blick auf den Kalenderspruch, der morgen, am 26. Januar meinen Bürokalender ziert. Ich habe das Kalenderblatt vorgreiflich schon abgerissen, um Ihnen den Spruch hier präsentieren zu können. Er lautet:
„Jener Haushalt ist der beste, in dem man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt.“

Dieser kluge Satz stammt von Plutarch, dem bekannten griechischen Philosophen. Der Satz ist also fast 2000 Jahre alt, jedoch immer noch aktuell und ein gutes Leitmotiv für die bevorstehenden Haushaltsberatungen.

Der Haushalt 2011, den ich Ihnen heute im Entwurf vorlege, steht seinen Vorgängern an Schrecklichkeit in nichts nach. Bei Aufwendungen von 113,1 Millionen Euro beträgt der Fehlbedarf eklatante 13,3 Millionen Euro. Dafür müssen wir die allgemeine Rücklage in Höhe von 10,4 % in Anspruch nehmen. Diese Zahlen machen schon deutlich, dass sich unser städtischer Haushalt anhaltend desaströs darstellt.

Gleichwohl kann ich Ihnen einen Haushalt vorlegen, der kein Haushaltssicherungskonzept erfordert. Wir können es schaffen, dieser Knute für unsere Haushaltswirtschaft zu entgehen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen strengste Konsolidierungsdisziplin walten lassen und auch den Mut zu einigen schwierigen, auch sehr unpopulären Entscheidungen zeigen.

Mit diesen unpopulären Entscheidungen meine ich vor allem die Steuererhöhungen sowie die Veränderungen der Abwassergebühr zum nächsten Jahr. Diese selbstverständlich unpopulären, nämlich die Bürger und Betriebe belastenden Maßnahmen werden in meinem Haushaltsentwurf 2011 als beschlossen unterstellt. Wir hatten sie schon im Haushalt 2010 für dieses Jahr 2011 vorgesehen, und sie sind tatsächlich völlig unausweichlich, wenn wir die Haushaltssicherung vermeiden wollen. Die Haushaltssicherung, davon bin ich überzeugt, stellt mit all’ ihren Auswirkungen eine erheblich größere Belastung unserer Stadt, der Bürger und Betriebe dar als die vorgesehenen und eingeplanten Abgaben-Steigerungen.

Dabei ist es sicher wenig tröstlich, jedoch aufschlussreich, dass in den Kommunen des Kreises Warendorf und des ganzen Münsterlandes fast flächendeckend über zum Teil noch höhere Steuererhöhungen diskutiert wird. Dies hat damit zu tun, dass sich die Neuregelung der Schlüsselzuweisungen sehr unterschiedlich auswirkt. Es macht aber vor allem auch deutlich, dass bei der Gemeindefinanzierung in unserem Lande allgemein sehr viel im Argen liegt. Der Bund und die Länder müssen endlich damit aufhören, uns mit immer mehr Aufgaben und Ausgaben zu befrachten; sie müssen insbesondere gemeinsam mit den Kommunen die Soziallasten schultern.

Wie brachial die Aufwendungen für Soziales – darunter vor allem für die Kindertagesstätten sowie die Familienhilfen des Jugendamtes – zu Buche schlagen, möchte ich nur an einer Hausnummer deutlich machen: In den Produktbereichen „Soziale Leistungen“ und „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ fallen Transferleistungen von insgesamt über 16 Millionen Euro an. Das ist wahrlich erschlagend! Dagegen fallen die viel diskutierten Aufwendungen für die Sportförderung mit 358.000 € nahezu mickerig aus. Ich teile die Überzeugung vieler Kollegen und unserer Spitzenverbände, dass der Schlüssel zur finanziellen Konsolidierung unserer Kommunen nur in einer bundesweiten Neuverteilung der sozialen Belastungen liegt.

Das letzte Jahr, 2010, darauf habe ich schon beim Neujahrsempfang hingewiesen, war ein Jahr der außergewöhnlich hohen Investitionen in unsere Schulen. Dank des Konjunkturprogramms konnten wir mehr als zehn Millionen Euro in die Bildung investieren. An dieser Stelle möchte ich einmal dankbar darauf hinweisen, dass die Priorisierung der Schulen und der Bildungspolitik in unserer Stadt von einem starken kommunalpolitischen Konsens getragen wird. Wir streiten uns ja über viele Themen, doch stelle ich ein angenehmes Einvernehmen fest, wenn es darum geht, die Schulen besonders wichtig zu nehmen und sie sich auch nicht wenig kosten zu lassen.

2011 werden die Investitionen in unsere Schulen naturgemäß deutlich niedriger ausfallen. Die Maßnahmen aus der Konjunkturförderung müssen noch abgeschlossen und es müssen noch viele aus Rückstellungen zu finanzierende Investitionen abgearbeitet werden.

Noch gar nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind Mittel, um die leidige Rathaus-Frage zu lösen. Es ist nicht zu erwarten, dass wir damit schon 2011 handgreiflich loslegen können. Allerdings muss in diesem Jahr die Entscheidung herbeigeführt werden: Sanierung oder Neubau?

Ich beabsichtige, Ihnen in der Sitzungsrunde nach der geplanten Haushaltsverabschiedung eine Beschlussvorlage zum Rathaus-Thema zukommen zu lassen. Diese ist dann selbstverständlich zunächst in den Fraktionen und Ausschüssen gründlich zu diskutieren, bevor wir hier eine hoffentlich fundierte Entscheidung treffen.

Den Hauptpart der Haushaltseinbringung übernimmt üblicherweise der Kämmerer. Er ist es ja auch, der von Gesetzes wegen den Haushaltsentwurf aufzustellen hat; der Bürgermeister muss ihn lediglich feststellen. Zum 24. Mal wird Herr Muermans gleich seine Haushaltseinbringungsrede vortragen; wie üblich sehr fundiert, detailliert und routiniert. Das Besondere heute: Es ist garantiert das letzte Mal, dass Herr Muermans diese Aufgabe in unserer Ratssitzung wahrnimmt.

Deshalb möchte ich ihm schon an dieser Stelle ganz herzlich dafür danken, wie sorgfältig, kenntnisreich und verantwortungsbewusst er seinen Aufgaben gerecht wird. Dabei ist das Haushaltswesen nur ein Teil in dem breiten Aufgabenspektrum des Finanzdezernenten. Ebenso wurde und wird Herr Muermans den wichtigen und schwierigen Anforderungen gerecht, die sich aus unseren vielfältigen Gesellschaften ergeben. Immerhin bilden wir ja inzwischen einen vielgliedrigen Stadt-Konzern, den es umsichtig und zielstrebig zu steuern gilt. Es wird nicht leicht sein, für die Position des Ersten Beigeordneten einen adäquaten Nachfolger zu finden!

Lieber Herr Muermans, bitte geben Sie meinen Dank an alle weiter, die sich im Fachbereich 2 so intensiv um die städtischen Finanzen kümmern, namentlich auch an den Fachbereichsleiter Ingo Krüger.

Abschließend wünsche ich uns allen, dass wir uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen von der Weisheit des Plutarch leiten lassen. Auf dass unser Haushalt 2011 im Ergebnis nichts Überflüssiges enthalte und nichts Notwendiges entbehre.

Ihnen, lieber Herr Muermans, wünsche ich, dass auf Sie am Ende der Haushaltsberatungen das zutrifft, was in Kapitel 8 Vers 39 der Apostelgeschichte geschrieben steht:
„…und der Kämmerer zog freudvoll seinen Weg.“