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Brandschausatzung

Satzung vom 30.04.2003 über die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Durchführung der Brandschau und sonstige Leistungen der Brandschutzdienststelle in der Stadt Ahlen

Aufgrund des § 41 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1und § 6 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1998 (GV NW S. 122), der §§ 7 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.11.2001 (GV NRW 2001, Seite 811) und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1996 (GV NW S.586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (GV NRW S. 718) hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 08.04.2003 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Durchführung der Brandschau und sonstige Leistungen der Brandschutzdienststelle in der Stadt Ahlen beschlossen:

§ 1
Zweck der Brandschau

(1) Die Brandschau dient dem Zweck, präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.

(2) Die Prüfung der Erfordernisse des abwehrenden Brandschutzes dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen.

§ 2
Gebühren- u. entgeltpflichtige Amtshandlungen

(1) Gebührenpflichtig sind die Leistungen

a) zur Durchführung der Brandschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt,

b) infolge erforderlicher Nachbesichtigungen (Nachschau).

(2) Entgeltpflichtig sind die Leistungen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich oder schriftlich beantragt worden und mit der Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme, eines Brandschutzgutachtens oder eines Brandschutzkonzeptes zu einem definierten Objekt verbunden sind.

(3) Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandschau tätig geworden sind.

§ 3
Gebühren- und Entgeltmaßstab

(1) Die Gebühren und Entgelte werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Zahl der notwendig eingesetzten Dienstkräfte bemessen. Zur Gebühr gehören auch die Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Bei der Bemessung der Gebühren werden zudem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Amtshandlungen im Einzelfall berücksichtigt.

(2) Die Bemessung der Gebühren und Entgelte erfolgt im nach den in der Anlage 1 aufgeführten Bestimmungen und Sätzen und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Objekte. Die Anlagen sind Bestandteile der Satzung.

§ 4
Auslagenersatz

Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Amtshandlung entstehen, sind zu ersetzen, auch wenn eine Befreiung von der Gebühr für die Amtshandlung besteht.

§ 5
Zeitliche Folge der Brandschau

(1) Die zeitliche Folge der Brandschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderverordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden Vorschriften. Im Übrigen ist die Brandschau je nach Gefährdungsgrad der in der Anlage 2 aufgeführten Objekte in Zeitabständen von längstens fünf Jahren durchzuführen.

(2) Fehlen Vorschriften zu den Zeitabständen der Brandschau, werden diese von der Stadt Ahlen unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.

§ 6
Gebühren- oder Entgeltschuldner

(1) Gebühren- oder Entgeltschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objektes sowie derjenige, der eine Leistung der Brandschutzdienststelle gem. § 2 Abs. 2 beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.

(2) Gebührenfreiheit besteht unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7
Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung, Erlass der Gebühren und Entgelte

(1) Die Gebühren und Entgelte entstehen mit Abschluss der Amtshandlung. Die Gebühren und Entgelte werden durch Bescheid festgesetzt und mit Zugang des Bescheides innerhalb eines Monats fällig.

(2) Die Entrichtung der Gebühren und Entgelte können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Entrichtung innerhalb des angegebenen Zahlungszeitraumes eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

(3) Von der Erhebung der Gebühr und des Entgeltes kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.05.2003 in Kraft.

Anlage 1

Gebühren- und Entgeltsätze

Für die Bemessung der Gebühren und Entgelte nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Entgelte für die Durchführung der Brandschau und sonstige Leistungen der Brandschutzdienststelle in der Stadt Ahlen gelten folgende Regelsätze:

1. Durchführung einer Brandschau oder einer Nachschau am Objekt nach Dauer der Amtshandlung

je angefangene Stunde pauschal    39,90 €

2. Vorbereitung und / oder Nachbereitung der Brandschau entsprechend dem Arbeitsaufwand

je angefangene halbe Stunde pauschal   19,95 €

3. Durchführung einer Objektbesichtigung auf Antrag von Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1

Die Bemessung der Gebühr erfolgt in entsprechender Anwendung der Regelungen zu Ziffer 1.
4. Leistungen gem. § 2 Abs. 2
a) Schriftlich erteilte gutachtliche Stellungnahme
je angefangene Stunde50,00 €

b) Erstellung eines Brandschutzgutachtens
je angefangene Stunde25,00 €

c) Erstellung eines Brandschutzkonzeptes
je angefangene Stunde50,00 €

Anlage 2

Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung

nach Anlage 1 (Gebührensätze) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Ahlen

Lfd. Nr. Objekte (Gebäudeart, Nutzungsart)

1  Pflege- und Betreuungsobjekte

1.1 Krankenhäuser nach Krankenhausbauverordnung (KhBauVo)
1.2 Heime
1.2.1 Altenwohnheim mit / ohne Pflegeplätze
1.2.2 Gebäude für hilfsbedürftige minderjährige Personen (ab 9 Personen)
1.2.3 Gebäude für körperlich und/oder geistig behinderte Personen (ab 9 Personen)
1.2.4 Gebäude für körperlich und/oder geistig behinderte Personen bei nur tagsüber Untergebrachten (ab 20 Personen)
1.3 Kindergärten, -tagesstätten, -horte
 
2 Übernachtungsobjekte

2.1 Beherbergungsbetrieb nach Beherbergungsverordnung (BeVO)
(mehr als 12 Betten)
2.2 Obdachlosenunterkünfte
2.3 Notunterkünfte (Aussiedler, Umsiedler, Asylbewerber)
2.4 Campingplätze (Campingplatzverordnung- CWVO)
 
3 Versammlungsobjekte

3.1 Versammlungsstätten nach Versammlungsstättenverordnung (VStättVO)
3.1.1 Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher und Besucherinnen fassen
3.1.2 Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher und Besucherinnen fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben
3.1.3 Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher und Besucherinnen fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht
3.1.4 Sportstadien die mehr als 5000 Besucher und Besucherinnen fassen

4. Unterrichtsobjekte u. Ausbildungsobjekte

4.1 Schulen nach Schulbaurichtlinie (SchulBauR)
4.2 Ausbildungsstätten (SchulBauR nicht anwendbar)
4.2.1 Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte in Ausbildungsstätten für die die BaSchulR nicht gelten
4.2.2 Unterrichtsräume (ab 100 Personen) in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten, in sonst anders genutzten Gebäuden
4.2.3 Unterrichtsräume wie vor, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)

5. Hochhausobjekte

5.1 Hochhäuser nach Hochhausverordnung (HochhVO)
 
6. Verkaufsobjekte

6.1 Verkaufsstätten nach Verkaufsstättenverordnung (VkVO)
 
6.2 Verkaufsstätten, für die die VkVO nicht gilt, in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 1000 m² Verkaufsfläche
6.2.1 Verkaufsstätten wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 500 m² Verkaufsfläche

7. Verwaltungsobjekte

7.1 Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3000 m² Nutzfläche
7.2 Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1000 m² Nutzfläche
 
8. Ausstellungsobjekte

8.1 Museen
8.2 Messe- und Ausstellungsgebäude, geeignet für multifunktionaler Nutzung
 
9. Garagen

9.1 Großgaragen nach Garagenverordung (GarVO)
9.2 Unterirdische, geschlossenen Mittelgaragen in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 500 m²

10. Gewerbeobjekte

10.1 Herstellung, Produktion
10.1.1 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von / mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 m²
10.1.2 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 400 m²
10.1.3 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von / mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1600 m²
10.1.4 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 m²
10.1.5 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von / mit überwiegend brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrenstoffen, die gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) / Druckbehälterverordnung (DruckbehälterVO) Chemikaliengesetz (ChemikalienG) Sprengstoffgesetz (SprengstoffG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das Staatliche Amt für Arbeitsschutz (StAfA) bzw. Staatliches Umweltamt (StUA) genehmigt wurden
10.1.6 Betriebe wie vor, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden mit einer Brandgröße von mehr als 200 m²
10.2 Lagerung
10.2.1 Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gem. VbF / DruckbehälterVO / ChemikalienG / SprengstoffG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das StAfA bzw. StUA genehmigt wurden
10.2.2 Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3200 m² Lagerfläche
10.2.3 Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1600 m² Lagerfläche
10.2.4 Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1600 m² Lagerfläche
10.2.5 Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 m² Lagerfläche
10.2.6 Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5000 m² Lagerfläche
10.2.7 Hochregallager

11. Sonderobjekte nach örtlicher Festlegung

11.1 Besonders brandgefährdete Baudenkmäler
11.2 Landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit mehr als 2000 m³ umbauten Raum, wenn das Wohnhaus direkt angebaut ist (nach § 32 (2) BauO NRW)
11.3 Kirchen und Gebetsstätten
11.4 Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO)
11.5 Bahnhöfe mit Verkaufsstätten größer als 500m ² Verkaufsfläche
11.6 Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem Entwurf der Richtlinie für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen
11.7 Flächen für die Feuerwehr, § 5 (5) BauO NRW – Zufahrten auf Grundstücke
11.8 Objekte mit Brandmeldeanlage mit Aufschaltung zur Feuerwehr

Ist ein in der Anlage 2 nicht ausdrücklich aufgeführtes Objekt Gegenstand von Leistungen gem. Anlage 1, wird es einem vergleichbaren Objekt zugeordnet.

BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen
diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Ahlen vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.

59227 Ahlen, den 30.04.2003

gez.
Benedikt Ruhmöller
Bürgermeister