Rathaus & Politik

Immer häufiger werden kommunale Aufgaben durch kommunale Gesellschaften erfüllt. Dabei werden erhebliche Vermögenswerte verselbständigt. Mit ihren Beteiligungen bildet die Kommune einen „Konzern“. Die Gemeinde ist aus der Eigentümerstellung heraus und aus ihrer Verantwortung für die Einheit der örtlichen Politik zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet.

Die Ausübung dieser Steuerungs- und Kontrollaufgaben hat kommunal- und verwaltungsrechtliche, aber auch kommunalpolitische Auswirkungen, wenn es darum geht, Überlegungen und Initiativen von Rat und Verwaltung bezüglich der Beteiligungen auf eine einheitliche Zielsetzung festzulegen. Die einheitliche Zielsetzung setzt innerhalb der Schranken des Aktien- und GmbH-Rechts einen hohen Wissens- und Informationsstand bei allen Beteiligten voraus.

Um hierfür eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Die Stadt Ahlen erstattet daher jährlich Bericht über ihre wirtschaftlichen Beteiligungen. Die Erstellung eines solchen Berichtes ist nach § 117 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) eine Pflichtaufgabe der Stadt.

Ergänzend zur eigentlichen Berichterstattung über die Beteiligungen der Stadt soll der Öffentlichkeit aber auch der „Konzern Stadt“ in seiner Gesamtheit durch weitere Informationen vorgestellt werden.