Zum Hauptinhalt springen

Berger und Daldrup: „Mehr tun für Klimaschutz, Mobilität und Demokratie“

Auf die Frage von Bürgermeister Dr. Alexander Berger, ob er am 13. September zusätzlich zur Kommunalwahl eventuell auch eine vorgezogene Wahl des Bundestages organisieren muss, konnte Bernhard Daldrup den Verwaltungschef beruhigen. „Ich gehe nicht davon aus, es wäre auch falsch“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, der jetzt im Ahlener Rathaus zum regelmäßigen Gedankenaustausch zu Besuch war.

Die Überprüfung des Koalitionsvertrages zur Halbzeit stehe zwar in der Einigung über die „GroKo“, nicht aber deren Kündigung. Dass nun neu verhandelt werde, ergibt für Bernhard Daldrup auch Sinn. „So lässt es sich auf Sachverhalte reagieren, die vor zwei Jahren noch nicht oder in anderer Weise Thema waren.“

Dass er ein Befürworter der regierenden „Großen Koalition“ ist, wollte der Bürgermeister nicht verhehlen. Die Kommunen hätten durchaus Grund zur Zufriedenheit mit dem, was die Bundesregierung geleistet habe, so Berger. „Die Städte und Gemeinden sind wirklich nicht zu kurz gekommen und haben viel investiert“, dankte er in Richtung Berlin. Anders als in andere Städten, die ihre Fördermittel nicht oder nur unzureichend abgerufen haben, sei in Ahlen im Bereich Schulsanierungen ausgeschöpft worden, was das Kommunalinvestitionsgesetz an Möglichkeiten geboten hat. Auch der Umbau der Weststraße zur Begegnungszone sei maßgeblich mit Mitteln des Bundes erfolgt. Zupackend zeigt sich die Stadt auch beim Sozialen Wohnungsbau. Die für Ahlen zur Verfügung stehenden Mittel seien komplett überzeichnet, informierte Ahlens Bürgermeister.   

Als vorrangiges Thema der Politik auf allen Ebenen sehen Daldrup und Berger die miteinander verbundenen Fragen von Mobilität und Klimaschutz an. Dem Eindruck der Untätigkeit tritt der Abgeordnete vehement entgegen. „Bis 2030 stehen 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Bundeshaushalt.“ Sehr konkrete Maßnahmen seien damit verbunden, etwa steuerliche Vorteile für die Nutzer eigener Immobilien. Ab dem kommenden Jahr können bei Umbaumaßnahmen, die der energetischen Sanierung dienen, bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten steuermindernd geltend gemacht werden, sofern sie nicht 200.000 Euro übersteigen. „Ich hoffe, dass das etwas auslöst“, sieht Daldrup auch Effekte für die lokale Wirtschaft.

Klarheit für die Kommunen verlangt Bürgermeister Berger vom Bund hinsichtlich der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. „Eine Konzeption wäre hilfreich, als wessen Aufgabe das Vorhalten von Ladestationen zu verstehen ist.“ Gegenwärtig werde die Aufgabe zwischen öffentlicher Hand, privaten Akteuren und Energieunternehmen hin und her verschoben. Mit seiner Forderung, das Dickicht an Verkehrsverbünden in der Region zu lichten, läuft Berger bei Daldrup offene Türen ein. Die Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel fange mit einem übersichtlichen und fairen Tarifsystem an, so die Meinung beider. Hilfreich sein könne zudem die Einführung eines 365-Euro-Tickets für den regionalen Nahverkehr.

Gute Nachrichten überbrachte brachte Daldrup für die Förderung des demokratischen Engagements in Ahlen. Die Unterstützung des Bundes für das Programm „Demokratie leben“ steigt in der nun beginnenden neuen Förderperiode für die Wersestadt von 100.000 auf 125.000 Euro jährlich. „Unverzichtbar in Zeiten, in denen Fremdenhass und Antisemitismus um sich greifen“, ist Bernhard Daldrup überzeugt.   

Foto: Unterstützen sich im konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und für Demokratie: Dr. Alexander Berger (l.) und Bernhard Daldrup

Unterstützen sich im konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und für Demokratie: Dr. Alexander Berger (l.) und Bernhard Daldrup