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Angekündigte Schließungen im Einzelhandel gelten noch nicht - Stadt Ahlen ergreift drastische Maßnahmen

Die von Bund und Ländern am gestrigen Abend (16. März) angekündigten weiteren Einschränkungen im öffentlichen Leben gelten derzeit noch nicht. Insbesondere die Ankündigungen, Teile des Einzelhandels zu schließen und die Öffnungszeiten von Restaurants und Gaststätten zu verkürzen, haben bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden zu Verunsicherung geführt.

Es wird erwartet, dass die beabsichtigten Maßnahmen im Laufe des Tages in Kraft treten werden. Dazu sollten die Berichterstattung in den Medien und die Veröffentlichungen der Stadt Ahlen (www.ahlen.de und Ahlen App) verfolgt werden.

Seit heute in Kraft sind die Regelungen einer Allgemeinverfügung, die die Stadt Ahlen erlassen hat. Im gesamten Gebiet der Stadt Ahlen sind ab Dienstag (17. März) alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen untersagt. Darunter fallen auch Feierlichkeiten in privatem Rahmen und in privaten Räumen. Das zunächst bis zum 19. April andauernde Verbot gilt sowohl für geschlossene Räume als auch Veranstaltungen unter freiem Himmel. Damit die Versorgung mit Lebensmitteln, Bargeld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt ist, bleiben, Banken, Einzelhandelsbetriebe, insbesondere für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien geöffnet.

„Das öffentlich Leben wird damit in weiten Teilen zum Erliegen kommen“, kündigt Bürgermeister Dr. Alexander Berger weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung an. Ziel sei es, effektiv die Verbreitung des Coranavirus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen. Berger bittet die Bevölkerung um Geduld, weil nur mit zeitlicher Verzögerung festgestellt werden könne, welche Wirkung die massiven Einschränkungen auf die Infektionslage haben werden.

Ausgenommen von den per Allgemeinverfügung ausgesprochenen Verboten sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und –vorsorge dienen. So werden auch weiterhin die Wochenmärkte auf dem Marktplatz und dem Dr.-Paul-Rosenbaum-Platz stattfinden. Auf den Maßnahmenkatalog hatten sich am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Bürgermeister des Kreises Warendorf mit dem Landrat verständigt.

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten). Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Zu schließen bzw. abzusagen sind:

- alle Bars, Schankwirtschaften („Kneipen“), Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, unabhängig von ihrer Trägerschaft oder Eigentumsverhältnissen;
- alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen;
- alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen;
- Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
- Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros,
- Prostitutionsbetriebe

Einzelregelungen:

Restaurants und Gaststätten
Der Mindestabstand zwischen den Tischen in Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen muss mindestens zwei Meter betragen. Den Gästen muss Gelegenheit gegeben werden, die vom Robert-Koch-Institut herausgegebenen Hygiene-Maßnahmen durchzuführen und einzuhalten. An einem Tisch dürfen nur solche Besucher gleichzeitig Platz nehmen, die bereits vor Betreten des Restaurants oder Hotels Kontakt zueinander hatten.

Büchereien
Für Bibliotheken gilt, dass sie eine Benutzerregistrierung mit Kontaktdaten und Aufenthaltszeiten führen müssen und maximal zehn Personen gleichzeitig den Aufenthalt erlauben. Die Stadtbücherei Ahlen geht in ihren Schutzmaßnahmen weiter: Sie stellt ab Dienstag den Betrieb vollständig ein.

Einkaufszentren
Der Zugang zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist beschränkt und nur gestattet, wenn der Aufenthalt der Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs dient.

Reiserückkehrer
Reiserückkehrer aus den vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebieten dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt folgende Bereiche nicht betreten:
- Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),
- Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken,
- stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe,
- Berufsschulen und Hochschulen

Wer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, soll unabhängig von Symptomen unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zuhause bleiben. 

Bei akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere (mit oder ohne Fieber) sollten Händehygiene sowie die Husten-und Niesetiquette streng eingehalten werden. Unter Hinweis auf die Reise sollte telefonisch Kontakt zum Hausarzt aufgenommen werden.

Die Ordnungsbehörde wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Einhaltung der Regelungen überwachen. Wer den vollziehbaren Anordnungen der Allgemeinverfügung zuwiderhandelt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Wortlaut der Allgemeinverfügung – gültig seit Dienstag, 17. März 2020, 0.00 Uhr

Foto: Angekündigte Schließungen im Einzelhandel gelten noch nicht - Stadt Ahlen ergreift drastische Maßnahme

Angekündigte Schließungen im Einzelhandel gelten noch nicht - Stadt Ahlen ergreift drastische Maßnahme