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Daldrup: Bund will kommunalfreundliche Politik verstärken

Zum regelmäßigen Abstecher ins Ahlener Rathaus kam jetzt Bernhard Daldrup, der mit dem häufig erhobenen Vorwurf von der Basisferne und angeblichen Abgehobenheit im Berliner Parlaments- und Regierungsbetrieb so gar nichts anfangen kann und will. Die ständige Rückkopplung mit Menschen und Institutionen im Wahlkreis sei für seine Arbeit unerlässliche Voraussetzung.

Schließlich seien die Kommunen „die Orte der Wahrheit, in ihnen spielt sich die Wirklichkeit ab“, zitierte der SPD-Bundestagsabgeordnete während seines Besuches bei Bürgermeister Dr. Alexander Berger gleich zweimal eine nicht näher genannte Politikerstimme. Vor eine immens schmerzhafte Wirklichkeit gestellt fühlten sich die Städte und Gemeinden im letzten April. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die bestehende Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig. Die Antwort auf den Karlsruher Urteilsspruch ist in greifbare Nähe gerückt.

Übereinstimmend begrüßen Daldrup und Berger die jetzt ausgehandelten Eckpunkte zur Neugestaltung der neben der Gewerbesteuer wichtigsten kommunalen Finanzierungsquelle. „Wichtig ist, dass das Aufkommen gewahrt bleibt, die Einnahmen verlässlich kommen und alle Regelungen verfassungskonform sind“, betonte der Bürgermeister. Bei der Grundsteuer müsse die Balance zwischen der Gerechtigkeit und ihrer unbürokratischen Erhebung stimmen. Rund zehn Millionen Euro fließen jährlich auf diesem Wege in die Ahlener Stadtkasse, 14 Milliarden sind es in ganz Deutschland. Und das darf nach Bergers Ansicht nicht weniger werden ab 2025, wenn die Grundsteuer erstmals auf Grundlage des novellierten Gesetzes festgesetzt wird.

In jedem Fall mehr Geld bleibt den Kommunen seit Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit. 280.000 Euro überweist die Stadt Ahlen seitdem weniger an den Bund. „Weitere Entlastung kommt mit Ende des Solidarpakts zum Jahresende“, kündigt Daldrup an. In der Bundesrepublik bräuchten die Städte und Gemeinden ab kommendem Jahr rund 3,3 Milliarden Euro weniger für den Osten aufwenden. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist, ein Beispiel dafür, „dass diese Bundesregierung so viel für die Kommunen tut, wie keine andere vor ihr.“ 

Noch mehr könnte es nach Daldrups Ansicht werden, „wenn das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern überwunden ist.“ Der Vermittlungsausschuss bereite gegenwärtig einen Vorschlag vor, wie der Bund mehr leisten kann, etwa beim Thema Bildung, eine Zuständigkeit, die das Grundgesetz noch den Ländern exklusiv zuschreibt. Daldrup ist entschlossen: „Das wollen wir aufbrechen“. Erst dann könnten beispielsweise die fünf Milliarden Euro aktiviert werden, die für die Digitalisierung an den Schulen bereitstehen. Weil man bis dahin nicht warten kann, ist Ahlen schon aktiv geworden. Für den Aufbau eines digitalen Schulnetzes hat der Rat der Stadt Ahlen bis 2024 Ausgaben in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro verplant. „Darauf kann dann später mit Bundesmitteln aufgebaut werden“, formuliert Bürgermeister Berger seine Erwartungen in Richtung Berlin.

Als „wichtige und gute Initiative“ bezeichnete Bernhard Daldrup die Anstrengungen von Ärzteschaft, Krankenhaus und örtlicher Politik, sich gemeinsam  gegen die von der Kassenärztlichen Vereinigung angekündigte Präsenzkürzung der ambulanten Notfallpraxis im St.-Franziskus-Hospital zu stemmen. Den Appell von Ärzten, Patienten und Bürgermeistern im Kreis Warendorf „will ich gerne unterstützen, bis Vernunft eintritt.“ In die hausärztliche Versorgung Lücken zu reißen, gehe nicht in der mit Abstand größten Stadt seines Wahlkreises. Für den 27. Februar kündigte Bernhard Daldrup in der Lohnhalle der Zeche Westfalen eine Veranstaltung mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, an.

Foto: Zum „Bericht aus Berlin“ besuchte der heimische SPD-Bundestagabgeordnete den Ahlener Bürgermeister. Mit dabei: Zwei Schülerinnen, die im Rahmen der Berufsorientierung einen Tag lang dem Stadtoberhaupt über die Schulter schauten: (v.l.) Gabi Duhme (SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat), Andreas Mentz (Stadtbaurat), Bernhard Daldrup, Alina Wiese (sitzend), Charlotte Avenhövel, Dr. Alexander Berger

Zum „Bericht aus Berlin“ besuchte der heimische SPD-Bundestagabgeordnete den Ahlener Bürgermeister. Mit dabei: Zwei Schülerinnen, die im Rahmen der Berufsorientierung einen Tag lang dem Stadtoberhaupt über die Schulter schauten: (v.l.) Gabi Duhme (SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat), Andreas Mentz (Stadtbaurat), Bernhard Daldrup, Alina Wiese (sitzend), Charlotte Avenhövel, Dr. Alexander Berger