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Europawahl 2019 - Unter Vollbetreuung stehende Personen dürfen auf Antrag mitwählen

Das Wahlamt der Stadt Ahlen macht darauf aufmerksam, dass auch unter Vollbetreuung stehende Personen auf Antrag an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass zukünftig unter Vollbetreuung stehende Personen sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

Voraussetzung zur Teilnahme an den Europawahlen ist ein Antrag, der bis zum 5. Mai beim Wahlamt (Stadt Ahlen – Der Bürgermeister – Westenmauer 10, 59227 Ahlen) eingegangen sein muss. Weitere Auskünfte erteilen im Wahlamt Silke Fischer (Tel. 02382 59256 – fischers@stadt.ahlen.de) und Carsten Rheker (Tel. 02382 59255) – rhekerc@stadt.ahlen.de). Beide nehmen entsprechende Anträge auch persönlich entgegen.

Hintergrund:
Grundsätzlich betroffen sind nach Einschätzung des Bundes ca. 80.000 Menschen in Vollbetreuung sowie ca. 3000 schuldunfähige Straftäter, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind. Allerdings sind diese nun nicht zwingend als wahlberechtigt in die Wählerverzeichnisse aufzunehmen. Die angeführten gesetzlichen Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind nur dann nicht anwendbar, wenn für diese Personen ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt wurde oder bis zum 5. Mai 2019 gestellt wird.

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