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Grundsteuer braucht solide Basis

Mit einem eindringlichen Appell wandte sich Bürgermeister Dr. Alexander Berger jetzt an den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker. Dieser kam zu Besuch ins Ahlener Rathaus zum regelmäßigen „Bericht aus Berlin“. „Machen Sie sich stark, dass das Gesetz kommt“, verlangte Berger zügige Schritte in Berlin, um die Grundsteuer zu retten.

Rund zehn Millionen Euro jährlich nimmt die Stadt Ahlen auf diese Weise ein. „Das ist Geld, das wir fest einplanen“, assistierte Stadtkämmerer Dirk Schlebes dem Bürgermeister.

Hintergrund der Forderung: Nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist die Grundsteuererhebung in ihrer jetzigen Form nicht länger verfassungskonform. Sollte bis zum Jahresende keine neue Regelung vom Bundestag beschlossen sein, droht den Städten und Gemeinden in Deutschland Ungemach. „Dann haben wir nämlich keine Rechtsgrundlage mehr, um die Grundsteuer zu erheben“, forderte Berger von Sendker schnelles Handeln. Das Grundsteueraufkommen aller deutschen Kommunen zusammengerechnet beträgt etwa 14,8 Milliarden Euro.

„Ich gehe davon aus, dass die Verständigung gelingt“, vermittelte der Abgeordnete für den Kreis Warendorf Bürgermeister und Kämmerer Zuversicht. Schließlich sei es auch im eigenen Interesse der Regierungskoalition, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Ist ein Gesetzentwurf zur Grundsteuer bis Jahresende beschlossen, hat der Gesetzgeber bis Ende 2024 Zeit, die Bewertung der bundesweit rund 35 Millionen Grundstücke nach den neuen Regeln vorzunehmen. Bis dahin würde die jetzige Regelung fortgelten. Ein Scheitern könne keiner verantworten, ist sich Sendker im Klaren. „Deswegen nehme ich die Forderung gern auf uns sage in Berlin`kommt zu Potte`.“

Während an der Grundsteuer noch gearbeitet werden muss, haben andere Entscheidungen der „GroKo“ bereits faktisch Geld in die Kassen der Kommunen gebracht. Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirkt sich auf den Ahlener Haushalt in diesem Jahr mit einem Plus von knapp 3,6 Millionen Euro aus. Weitere 2,9 Millionen Euro resultieren aus kommunalfreundlichen Änderungen bei der Umsatzsteuer sowie der Kosten der Unterkunft für Asylbewerber. „Das sind Positionen, bei denen früher eine Null stand“, verweist Reinhold Sendker auf die für ihn verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung. Diese kommunalfreundlichen Entscheidungen sind auf Dauer angelegt und werden auch für die Folgejahre so fortgeführt.   

Unterstützung aus dem Bund erfährt Ahlen auch mit den 5,5 Millionen Euro, die aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes hierhin fließen. Aus der Integrationspauschale darf die Wersestadt in 2019 mit etwa 660.000 Euro rechnen. Auch für die Folgejahre brachte Sendker in diesem Punkt gute Nachrichten mit, so werde die Integrationsförderung weitgehend unverändert für die Jahre 2020 und 2021 fortgeführt. Ahlens Bürgermeister nimmt die Nachrichten aus der Bundeshauptstadt zufrieden zur Kenntnis. Die Unterstützung der Kommunen sei „wichtig für uns und unsere langfristige Planungssicherheit“, so Berger.

Foto: Reinhold Sendker (r.) sicherte im Ahlener Rathaus Dr. Alexander Berger (Mitte) und Dirk Schlebes seine Unterstützung bei der Grundsteuer zu.

Reinhold Sendker (r.) sicherte im Ahlener Rathaus Dr. Alexander Berger (Mitte) und Dirk Schlebes seine Unterstützung bei der Grundsteuer zu.