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Haushalt 2020: Die „schwarze Null“ steht

Zum ersten Mal seit Einführung des Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 geht die Stadt Ahlen mit einem Haushaltsüberschuss in die Etatberatungen. Mit rund 220.000 Euro steht der Entwurf im Plus, den Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Stadtkämmerer Dirk Schlebes am Dienstagabend in den Rat der Stadt Ahlen eingebracht haben.

„Das habe ich versprochen und heute wird geliefert“, sagte Berger bei der Vorstellung der Haushaltsdaten am Dienstagmittag. Die Ahlener Bürgerinnen und Bürger dürfen sich auf weitere gute Nachrichten freuen: Die Hebe- und Steuersätze bleiben im Vergleich zu diesem Jahr auch in 2020 unverändert. Unter das Motto „Ökologische und ökonomische Vernunft“ stellt Berger seinen Haushaltsentwurf, der es erlaube, große Ziele zu verfolgen. Zugleich dürfe der Schuldenabbau nicht aus den Augen verloren werden. „Trotz erheblicher Konsolidierungserfolge haben wir Ahlen nicht kaputtgespart“, betont der Bürgermeister. Investitionen in die Stärkung von öffentlicher Infrastruktur, Schulen und Gewerbegebieten würden fortgesetzt.

Das größte Projekt, das ökonomische und ökologische Vernunft verbinde, sei der Bürgercampus der Stadt Ahlen. Nachhaltig senke ein Neubau von Stadthaus und multifunktionalem Bürgerforum die Betriebskosten bei zugleich erheblich verbesserter Klimabilanz. Die finanzielle Situation der Stadt erlaube es, sich dieses Zukunftsprojekt zu leisten. Kämmerer Dirk Schlebes spricht von einer positiven Ausgangssituation. Der Haushalt 2020 sehe Entlastung bei den Ausgaben und Verbesserungen bei den Einnahmen vor. Dem moderaten Überschuss in 2020 folgten weitere in der mittelfristigen Finanzplanung. So sei in 2023 mit einem Plus von 3,8 Millionen Euro zu rechnen. Bürgermeister und Kämmerer dankten den Fachbereichen, die mit großer Disziplin an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt und vorsichtige Planberechnungen vorgelegt haben. Sämtliche Planungen seien - wie auch die der letzten Jahre -  zurückhaltend gewesen. „Die Ergebnisse waren dann immer besser als geplant“, betont Schlebes.

Interaktiv, transparent und übersichtlich dargestellt kann der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 auf der Homepage eingesehen werden. Mit wenigen „Klicks“ können sich Interessierte Haushaltsplan bzw. Jahresrechnung in Form von Grafiken und tabellarischen Auswertungen anzeigen lassen. Der interaktive Haushalt ermöglicht es, jederzeit von einem beliebigen Endgerät (PC, Smartphone, Tablet etc.) auf die Haushaltsdaten der Stadt Ahlen zuzugreifen.

Zitate aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Dr. Alexander Berger:

„Den von 149,6 auf 148,7 Millionen Euro sinkenden Erträgen steht auf der Ausgabenseite – das ist eine weitere Premiere, die es festzuhalten gilt! – ein Rückgang von 150,1 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 148,5 Millionen Euro in 2020 gegenüber. Sie erkennen daran, dass die Verwaltung das Primat von Sparsamkeit und wirtschaftlicher Haushaltsführung sehr ernst nimmt und auch in Zeiten der sich entspannenden Haushaltslage strenge Ausgabendisziplin hält.“

„Die Kassenkredite konnten seit Herbst 2015 um gut 20,5 Millionen Euro abgebaut werden auf aktuell rund 11 Millionen Euro. (…) In der Summe hat sich die Stadt in diesen gut 4 Jahren um über 30 Millionen Euro entschuldet und gleichzeitig den Haushalt konsolidiert.“

„Wir haben in Ahlen guten Grund zur finanziellen Zuversicht. (…) Die Einkommensteueranteile in Ahlen steigen überproportional an. Der Ahlener Wirtschaft geht es nach wie vor gut, wovon die Beschäftigten profitieren. Deren Einkommen steigt signifikant, so dass wir beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer einen Sprung von 19,7 auf 20,9 Millionen Euro verzeichnen dürfen. Noch vor zehn Jahren lag dieser Anteil über 8 Millionen Euro niedriger. Kontinuierlich bleibt der Rückgang der arbeitslos gemeldeten Bevölkerung, aktuell verzeichnen wir eine Quote von 8,0 Prozent, im letzten Jahr vermeldete ich Ihnen noch einen Stand von 8,7 Prozent. Die Arbeitgeber in Ahlen schaffen immer weitere Arbeitsplätze und bemühen sich, diese qualifiziert zu besetzen.“

„Zum 1. Juli 2013 gab es in Ahlen 14.079 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Zum 1. Juli 2018, das ist der aktuellste Wert der Arbeitsmarktstatistik, waren es 15.505 Arbeitsplätze. Unsere Unternehmen haben also gut 10 Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen innerhalb von 5 Jahren. (…) Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass erfreulicher Weise immer weniger Menschen in Ahlen auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“

„Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Bezug von sogenannten Hartz-IV-Leistungen sank im Zeitraum Jahresdurchschnitt 2013 bis zum Jahresdurchschnitt des aktuellen Jahres von 2.719 auf 2.382 Haushalte. Das sind 337 Haushalte oder 12,4 Prozent weniger als vor sechs Jahren. Das ist übrigens der wesentlichste Faktor, warum die Schlüsselzuweisungen vom Land an die Stadt Ahlen von 2019 zu 2020 zurückgehen. 140 Haushalte weniger im Hilfebezug für die Referenzperiode bedeuten rund 1,8 Millionen Euro weniger Hilfe vom Land.“

„Die immer wieder beschworene Sorge, die Kommunalfinanzen könnten auf kurze Sicht strukturell einbrechen und – ja auch das ist zu hören – zum Nothaushalt oder in die Haushaltssicherung führen -, ist in meinen Augen reine Angstmacherei. (…) Im langfristigen Vergleich befinden sich die Kommunen derzeit in einer Phase hoher Stabilität. Der Bertelsmann-Report kommt zu dem Schluss: Zusammenfassend stellt sich das Bild der Kommunalfinanzen im Jahr 2018 ausgesprochen positiv dar. Die ab 2020 greifenden Änderungen der föderalen Finanzverteilung werden diese Lage weiter stabilisieren und etwaige Verschlechterungen der Konjunktur und Steuerdynamik abfangen.“

„Mit 36 zu 7 Stimmen sprach sich der Rat der Stadt Ahlen für den Neubau eines Stadthauses und eines multifunktionalen Bürgerforums aus. Der Bürgercampus der Stadt Ahlen führt kulturelles und gesellschaftliches Leben zeitgemäß zusammen, er bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle zur Erledigung von administrativen Angelegenheiten und der Selbstverwaltung einen ihr angemessenen Platz. Wer glaubt, nach dem Beschluss hätte mit Elan der Planungsprozess ausgelöst werden können, sah sich getäuscht. Ein Bürgerbegehren, das mit gefühlten Fakten und unzutreffenden Behauptungen um Unterstützung wirbt, blockiert nicht nur den weiteren Gestaltungsprozess, es diskreditiert auch das an sich sinnvolle Instrument der direkten Bürgerdemokratie.“

„Ich sage es immer wieder: Jede Sanierung von Rathaus und Stadthalle kann als zweitbeste Alternative nur die Fehler der Vergangenheit kaschieren und ausbessern. Das Bürgerbegehren droht als reines Verhinderungsbegehren der Stadt schweren Schaden zuzufügen. 3,5 Millionen Euro Mehrausgaben allein für das einjährige Nichtstun halte ich für unverantwortbar. Führen Sie sich vor Augen, was wir mit 3,5 Millionen Euro Gutes für die Stadt tun könnten: Die Summe entspricht in etwa den Baukosten für eine Kindertagesstätte mit fünf bis sechs Gruppen. 3,5 Millionen Euro verpulvert für Nichts.“  

„Mir scheint es an der Zeit, an den für unserer Stadt erforderlichen Schulterschluss von Bürgerschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung appellieren zu müssen. Nicht ohne Besorgnis betrachte ich gelegentlich die klammheimliche Freude mancher Kräfte am Nichtgelingen. In überzogener und der Sache unangemessener Weise werden Dinge, die nicht geglückt sind oder deren Verlauf auch ich mir optimaler vorgestellt hätte, mindestens zum Totalversagen von wahlweise der Politik oder wahlweise der Verwaltung hochstilisiert. Anstelle von Empörung und Skandalwitterung tut es vielleicht auch der Hinweis darauf, dass etwas wohl nicht ganz so wie gewollt gelaufen ist. Für gut gemeinte, auf das Konstruktive zielende Kritik bin ich jederzeit offen. Wer jedoch bewusst die Skandalisierung um jeden Preis zum Instrument seiner Politik macht, muss gewarnt sein: Auf Dauer vergiftet sie nicht nur die politische und gesellschaftliche Landschaft, sie stößt Menschen auch ab und lässt sie das Interesse an den von uns zu verhandelnden Themen verlieren. Der Ratschlag zu erkennbarer Sachlichkeit und moderatem Umgang miteinander im politischen Geschäft ist meiner Überzeugung nach eines der wesentlichen Rezepte gegen die populistischen Hetzer, Vereinfacher und Faktenverdreher, die wir alle – davon gehe ich aus – nicht in diesem Rat haben wollen und auch nicht brauchen.“

Foto: Mit begründeter Zuversichtlich blickt Kämmerer Dirk Schlebes in die finanzielle Zukunft der Stadt.

Mit begründeter Zuversichtlich blickt Kämmerer Dirk Schlebes in die finanzielle Zukunft der Stadt.


Foto: Dr. Alexander Berger (r.) und Dirk Schlebes mit dem Haushaltsentwurf 2020: Klassisch in Papier und digital auf dem Tablet.

Dr. Alexander Berger (r.) und Dirk Schlebes mit dem Haushaltsentwurf 2020: Klassisch in Papier und digital auf dem Tablet.