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Kommunen in Westfalen-Lippe brauchen finanzielle Planungssicherheit

Zu ihrer Herbsttagung kamen in der Stadthalle Ahlen die Angehörigen der „Vereinigung der Finanzdezernenten größerer westfälisch-lippischer Städte" zusammen. Auch wenn ihre Teilnahme kurzfristig zwei Spitzenbeamte aus dem für die Gemeindefinanzen zuständigen Düsseldorfer Heimat- und Kommunalministerium absagen mussten, gab es genug Diskussionsstoff für die rund zwei Dutzend Kämmerer.

Offensichtlich wurde: Was alle Städte zwischen Lippe und Weser vereint, ist die geringe Planbarkeit und das Fehlen von verlässlichen Informationen von Land und Bund zur künftigen Gemeindefinanzierung.

In den nächsten Tagen wird vom Land NRW eine Konkretisierung erwartet, welche Auswirkungen das Ende September erlassene Covid-19-Isolierungsgesetz auf die Kommunen haben wird. „Es soll den Städten und Gemeinden sinngemäß erlauben, Corona bedingte Aufwendungen aus ihren Haushalten auszuklammern“, erklärt Ahlens Stadtkämmerer Dirk Schlebes die grundsätzlich kommunalfreundliche Absicht. Bestimmte Fragen zur Ausführung und Anwendung seien aber noch offen, wie die Aussprache der Finanzdezernenten zeigte.  

Weiteres Thema, das alle Kommunen bewegt, ist die Gewerbesteuer in Pandemie-Zeiten. „Mehrheitlich ist eine geringe Anzahl von Stundungen zu verzeichnen, dafür ein hoher Anteil an Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen“, fasste Schlebes den Stand zusammen. Mit welcher Mittelausstattung Städte und Gemeinden im nächsten Haushaltsjahr rechnen können, werde sich wohl in der zweiten Herbstferienwoche abzeichnen. Dann erwarten die Kämmerer eine Modellrechnung zu den Schlüsselzuweisungen für 2021.

Zweimal jährlich treffen sich die für Finanzen Verantwortlichen in wechselnden Städten, um sich über aktuelle und strategische Fragen auszutauschen. „Ein ganz wichtiges Treffen, auch um gegenüber dem Land eine bedeutende Haltung einnehmen zu können“, unterstreicht der Vorsitzende der Vereinigung, Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt. In seiner Begrüßung skizzierte Bürgermeister Dr. Alexander Berger die Erfolge, die Ahlen auf dem Weg der wirtschaftlichen Konsolidierung zurückgelegt hat. Sei das Jahr 2019 mit einem Überschuss in Höhe von drei Millionen Euro abgeschlossen worden, werde der angepeilte Überschuss im laufenden Jahr Corona bedingt wie auch in anderen Städten nicht zu erreichen sein. Als „Motor der Wirtschaft“ dürften die Kommunen ihre Investitionstätigkeit jetzt jedoch nicht bremsen.

Im Kreise der Teilnehmenden begrüßte Berger ganz besonders Karin Rodeheger, der er zur Wahl als Bürgermeisterin der Stadt Oelde gratulierte. Die (Noch-)Kämmerin der Stadt Lippstadt war in selber Funktion zwei Jahre lang in Ahlen tätig.

Foto: In der Stadthalle Ahlen trafen sich die Finanzdezernenten zu ihrer Herbsttagung.

In der Stadthalle Ahlen trafen sich die Finanzdezernenten zu ihrer Herbsttagung.


Foto: Auf dem Podium begrüßten sie (v.l.) Dr. Alexander Berger, Matthias Kleinschmidt und Dirk Schlebes.

Auf dem Podium begrüßten sie (v.l.) Dr. Alexander Berger, Matthias Kleinschmidt und Dirk Schlebes.


Foto: Zurück in Ahlen: Gratulation für Lippstadts Kämmerin Karin Rodeheger zur Wahl als Bürgermeisterin von Oelde.

Zurück in Ahlen: Gratulation für Lippstadts Kämmerin Karin Rodeheger zur Wahl als Bürgermeisterin von Oelde.