Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

Für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen kann eine Ausnahmegenehmigung „Parkausweis für Behinderte“ ausgestellt werden. Dieser Ausweis räumt dem Inhaber besondere Parkrechte im öffentlichen Verkehrsraum ein. Die Ausnahmegenehmigung ist in der Regel 5 Jahre gültig. Anders wie der blaue Schwerbehindertenparkausweis wird dieser nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen anerkannt.

   

 

Wo dürfen Ausweisinhaber parken / Was ist erlaubt:

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290 StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden. Es muss eine Parkscheibe ausgelegt werden.
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist. Die zugelassene Parkdauer darf überschritten werden,
  • an Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz“ (Zeichen 314 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus,
  • in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO), in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden. Es muss eine Parkscheibe ausgelegt werden.
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.
  • Das Parken auf Parkplätzen für Schwerbehinderte, die mit dem Zusatzzeichen mit einem Piktogramm „Rollstuhl“ gekennzeichnet sind, ist nicht zulässig.

Besondere Hinweise:
Der Schwerbehindertenparkausweis darf nur von dem Ausweisinhaber genutzt werden. Angehörige, die Erledigungen/Besorgungen für den Behinderten durchführen, dürfen den Ausweis nicht nutzen. Er ist ausschließlich an den Inhaber gebunden.

Voraussetzungen:

  • allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) ist ein Grad der Behinderung von wenigstens 80 anerkannt. Die Merkzeichen „G“ und „B“ sind festgestellt oder
  • allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) ist ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 anerkannt. Gleichzeitig liegt für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atemorgane ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vor. Die Merkzeichen „G“ und „B“ sind festgestellt oder
  • Morbus-Crohn-Kranke und Colitis-Ulcerosa-Kranke mit einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 60 % oder
  • Stomaträger mit doppeltem Stoma und einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70 %.
  • Soweit nach Prüfung durch den Kreis Warendorf eine der oben genannten Voraussetzungen (Ziffer 1 – 4) bestätigt wurden, kann ein bundesweit geltender Parkausweis erteilt werden.
  • Werden nach Prüfung durch den Kreis Warendorf eine der Voraussetzungen der Ziffern 1 oder 2 anerkannt, fehlt jedoch das Merkmal „B“, kann ein Parkausweis erteilt werden, der jedoch nur innerhalb von Nordrhein Westfalen gültig ist.

Verwaltungsgebühr:
Für die Bearbeitung wird keine Gebühr erhoben.

Antragstellung:
Antragsformular
Die Ausnahmegenehmigung ist im Bürgerservice des Rathauses zu beantragen.

Mitzubringende Unterlagen:

  • Vollständig ausgefüllter Antrag
  • Schwerbehindertenausweis oder der letzte Bescheid des Kreises Warendorf – Schwerbehindertenangelegenheiten -

Da die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht durch die Stadt Ahlen, sondern durch den Kreis Warendorf geprüft werden, können zur Bearbeitungsdauer keine genaueren Aussagen gemacht werden. Erfahrungsgemäß kann die Bearbeitung bis zu 6 Wochen dauern. Die Ausnahmegenehmigung und der Ausweis werden Ihnen deshalb nach Hause zugesandt.