Grußwort zur Kundgebung des DGB „Zeit für mehr Solidarität“ am 1. Mai 2016 in der Stadthalle Ahlen

Sehr geehrter Herr Meiwes,
verehrte Frau Schultz,
liebe Betriebs- und Personalräte aus dem Kreis Warendorf,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Sehr gerne habe ich Ihre Einladung angenommen, hier und heute auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai zu sprechen.  Eines vorab: Ich finde, das Gewerkschaftsrot und das unsere Stadtfarben bestimmende Rot harmonieren ziemlich gut zusammen. Schön, dass Sie Ahlen Jahr für Jahr mit dieser wichtigen Veranstaltung die Treue halten.

Ich darf Ihnen versichern: Sie sind mir hier in unserer Stadthalle und vorhin auf den Straßen unserer Stadt sehr herzlich willkommen. Das habe ich in den letzten Wochen nicht über jeden gesagt, der unsere farbenfrohe und weltoffene Stadt als Ort für seine Kundgebungen auserkoren hatte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich auch in diesem Rund deutlich sagen, worauf ich schon beim Arbeitnehmerempfang der Stadt Ahlen am Freitagabend zu sprechen kam. Diverse politische Umtriebe haben wir in den zurückliegenden Wochen  in Ahlen zur Kenntnis nehmen müssen. Einige wenige von außerhalb hierhergekommene Personen haben Bilder und Schlagzeilen produziert, über die sich ein Bürgermeister nicht freuen kann. Es hat mich aber außerordentlich gefreut und unterstützt, dass es immer auch die Gewerkschafter waren, die zum Protest gegen platte Parolen und Zwietrachtsäher aufgerufen haben.

Lassen Sie nicht nach, gemeinsam mit allen friedvollen Kräften in unserer Gesellschaft  den Fremden und Verfolgten die Hand zu reichen, sie zu begrüßen und ihnen eine Heimat zu bieten.

Es ist maßgeblich dem jahrzehntelangen Wirken der internationalen Gewerkschaftsbewegung zu verdanken, dass die wunderbare Idee der Völkerverständigung zu den Grundwerten aller Demokraten zählt. Das haben frühere Generationen Gewerkschafter errungen, auch unter Einsatz ihres Lebens in dunkelster Zeit. An uns ist es, deren Erbe als Verpflichtung zu verstehen, es zu verteidigen und überall dort aufzustehen, wo der solidarische Geist mit Füßen getreten wird.

„Zeit für mehr Solidarität“ – heißt das diesjährige Motto zum 1. Mai. Am 1. Mai geht der DGB auf die Straße „für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken“, so lautet der Aufruf.

Solidarität haben Sie aber auch im Arbeitskampf gezeigt. Welche konkreten Konsequenzen dieser Solidaritätsgedanke mit arbeitenden Menschen zuweilen annehmen kann, das haben wir in dieser Woche am Dienstag gespürt. Der Müll blieb stehen, am Wertstoffhof öffneten sich keine Tore, Büros im Rathaus waren zum Teil verwaist. Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst wurde mit Entschlossenheit geführt und ist zu einem tragfähigen Kompromiss gelangt - ich bin mir sicher, dass Frau Schultz dazu gleich noch einiges ausführen wird.

Ich möchte dazu anmerken, dass wir – der öffentliche Dienst in Deutschland und besonders auch hier in Ahlen - ein überaus attraktiver Arbeitgeber sind. Wir bieten nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeitfelder. Das muss so bleiben! Gewinnen können wir den Wettstreit um kluge Köpfe, in dem wir mit vielen anderen Branchen stehen, aber nur, wenn wir diese Attraktivität auch in Zukunft bewahren. Gute Arbeit verdient gutes Geld, darüber besteht kein Zweifel. Und dafür treten Sie ein!

Das Streikrecht ist eine der höchsten Errungenschaften im modernen Sozialstaat, es verdient und genießt meinen vollen Respekt. Daher bin ich froh, dass es nur so dosiert eingesetzt werden musste, damit dieser tragfähige Kompromiss erzielt werden konnte. Ich bin aber auch froh, dass wir – als öffentliche Verwaltung in Ahlen - uns jetzt wieder auf unsere Kernaufgabe konzentrieren können, den Menschen hier in unserer Stadt zu dienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die produzierende Wirtschaft im Kreis Warendorf war und ist ein industrieller Tausendfüßler. Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat der Beschäftigung nicht nur in Ahlen. Kennzeichen sind ein hoher Spezialisierungsgrad und erfolgreiche Produktionen in der Nische. Familiengeführte Unternehmen geben dem Standort ein markantes Profil in der metallverarbeitenden Industrie und Agrartechnik. Dennoch hat die Weltwirtschaft auf den Standort Ahlen bzw. Kreis Warendorf spürbare Auswirkungen gehabt.

Das in meinen Augen sehr umstrittene Russlandembargo hat die Exporte in wichtigen Bereichen erheblich belastet und Arbeitsplätze gefährdet. Protektionismus und altbackene Nationalstaatlerei sind ganz bestimmt keine Rezepte für eine gelingende Globalisierung. Abschottung und Ausschluss von Märkten fügt allen Beteiligten kaum zu heilenden Schaden zu. Nur Handel und Austausch zwischen den Volkwirtschaften führt zu dringend erforderlichen Wachstumsschüben weltweit.

Deswegen will ich hier ganz bewusst einem solidarischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA eine Chance geben. Aber ein solches Abkommen muss mit Augenmaß geschlossen werden. Ein Abkommen wie TTIP ist – dem Grunde nach - kein Werk des Teufels, wie einige Kritiker glauben machen wollen. Aber, Freihandel braucht Regeln.

Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsrecht und die Tarifautonomie sind wichtige Bausteine unserer funktionierenden Gesellschaft und diese elementaren Bausteine müssen auch mit einem transatlantischen Abkommen in Deutschland weiterhin gelten. Das ist im EU-Verhandlungsmandat so festgelegt. Vorschriften zum Arbeitsschutz dürfen nicht gelockert werden. Im Gegenteil es ist wichtig, dass Bestimmungen zur verantwortlichen Unternehmensführung auch in zukünftige Vereinbarungen mit aufgenommen werden.

Verehrte Anwesende, der Einsatz für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist nicht allein Aufgabe der Gewerkschaften. Es sind die politisch Verantwortlichen in allen Lagern gefordert, der um sich greifenden Zunahme von Leiharbeit, Minijobs und befristeter Beschäftigung entgegenzuwirken. Geringe Einkommen heute - führen zwangsläufig zu prekären Verhältnissen im Alter. Dies wird zu Problemen führen, die am Ende auf kommunaler Ebene gelöst werden müssen. Altersarmut wird damit eine der größten Herausforderungen für unsere und kommende Generationen. Wir müssen heute handeln, um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen und massenhafte Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.

Auf dem steinigen Weg zu einer wirklich solidarischen Gesellschaft sind noch viele Hindernisse fortzuräumen.

Blicken wir jedoch in Gegenden der Welt, die von Krieg, existenzieller Armut und zerstörten Lebensgrundlagen gebeutelt sind, merken wir auch: Unsere Gesellschaft ist reich. Dieser Reichtum muss gerechter verteilt werden, damit Menschen von ihrer Arbeit leben, ihre Träume verwirklichen und im Alter einen würdevollen Lebensabend verbringen können. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, denn Sie haben recht: Es ist „Zeit für mehr Solidarität!“      

Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Mai!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!