Grußwort zum Arbeitnehmerempfang von Bürgermeister Dr. Alexander Berger am 28. April im Sitzungsfoyer des Rathauses

Foto: Dr. Alexander Berger bei seinem Grußwort
Dr. Alexander Berger bei seinem Grußwort

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gebrüder Möxel,
sehr geehrter Herr Lange, verehrte Gäste!

Zunächst herzlichen Dank für die wunderbar passenden Musikstücke der Gebrüder Möxel!

Zum Vorabend des Tages der Arbeit ehrt es mich, Sie zum Arbeitnehmerempfang der Stadt Ahlen begrüßen zu dürfen. Ich freue mich, dass Sie auch in diesem Jahr wieder so zahlreich der Einladung gefolgt sind. Ihre Anwesenheit zeigt mir einerseits Ihre starke Verbundenheit zur Stadt Ahlen aber auch das hohe Maß an Wertschätzung, welche Sie dem weltweiten Feiertag zum 1. Mai entgegenbringen. Seien Sie also alle herzlich willkommen, meine lieben Gäste aus Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, Politik und Verwaltung.

„Wir sind viele, wir sind eins“, lautet das Motto, unter das in diesem Jahr der Deutsche Gewerkschaftsbund die Kundgebungen zum 1. Mai stellt. Hunderttausende werden am Montag die Straßen, Plätze und Hallen bevölkern, um ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer Gesellschaft, die allen Menschen Teilhabe garantiert, nachdrücklich und laut Geltung zu verschaffen. Auch bei uns in Ahlen.

Die Zahl der Teilnehmer an den Maikundgebungen nehme ich aber leider über die Jahre zu meinem Bedauern trotzdem als rückläufig war.

Das ist schade in einer Zeit, in der man sich immer wieder in Erinnerung rufen sollte, dass Rechte und Standards keineswegs für immer gegeben sind. Nein, sie müssen – egal ob Freiheits- oder Sozialrechte – immer wieder aufs Neue erkämpft und verteidigt werden. Deswegen erlauben Sie mir, verehrter Herr Lange, dass ich den DGB-Aufruf zur Teilnahme an der Maikundgebung auch persönlich unterstütze und mich freuen würde, wenn wir uns alle am Montagvormittag in der Stadthalle und beim Umzug durch die Stadt wiedersehen würden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, wir werden nachher von Herrn Lange noch ausführlich hören, was er persönlich mit dem diesjährigen Motto assoziiert.

Erlauben Sie mir vorab, kurz meine Gedanken auszubreiten. „Wir sind viele, wir sind eins“, ist ein unglaublich passendes Statement im gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Es erinnert daran, dass wir alle das Gemeinwesen bilden, in dem Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Freiheit gedeihen können. Gerade in Wahlkampfzeiten dürfen wir als Demokraten nicht zulassen, dass parteipolitische Differenzen den Zusammenhalt gefährden, den unsere Gesellschaft so nötig braucht. Bei allem gewollten und in einer Demokratie unverzichtbaren Werben hat der faire und respektvolle Wettstreit um Meinungen und Stimmen die höchste Priorität

Die Gefahr ist ebenfalls groß, dass durch das Brennglas eines Wahlkampfs betrachtet, gelegentlich Konflikte entstehen, die mit der Realität bei nüchterner Betrachtung nur wenig zu tun haben. Für meine Begriffe schätzen die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler, keine rhetorisch aufgerüstete Schwarz-Weiß-Malerei.

Sie merken, wenn unheilvoll drohende Szenarien entworfen werden, die mit ihrer täglichen Lebenswirklichkeit nicht übereinstimmen.

Es mag gerade am Vorabend des 1. Mai für einige provokativ klingen: Der Zusammenhalt und die Zufriedenheit in unserer Gesellschaft sind größer, als das gemeinhin dargestellt und empfunden wird. Das sehe ich so in unserer Stadt, aber auch im deutschen wie im europäischen Maßstab.

Egal, ob wir morgens die Zeitungen aufschlagen oder uns allabendlich im Deutschen Fernsehen von der Vielfalt an Polit-Talk-Shows in die Nacht begleiten lassen, es vermittelt sich uns immer mehr der Eindruck einer gespaltenen, um die Ankerpunkte ihrer Stabilität ringenden Gesellschaft. Wortgewaltig beschworen werden die ultimativen Konflikte zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Inländern und Migranten. Jede sozialwissenschaftliche Analyse zitiert eine imaginäre Schere, die sich mehr und mehr auftut. Es werden Schreckensszenarien von Verelendung ganzer Bevölkerungsteile und Landstriche entworfen, die die Menschen ihre Zukunft sorgenvoll betrachten lassen. Schleichend kann sich das beklemmende Gefühl einstellen: Deutschland geht es richtig schlecht!

Die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht aber anders aus. Ich will nichts schönreden und ich will und darf nicht verschweigen, dass es sehr wohl in manchen Bereichen unserer Gesellschaft noch zu viele soziale Ungerechtigkeiten gibt:

- das Gebot der Tariftreue ist längst noch nicht überall zur Selbstverständlichkeit geworden,

- die Einkommensunterschiede von Männern und Frauen sind in manchen Branchen geradezu empörend,

- bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinkt Deutschland anderen Ländern um Längen hinterher,

- und bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen tut sich unsere Arbeitswelt noch sehr schwer,

Doch bei allen Sorgen und Befunden dürfen wir doch eines nicht ignorieren: Das Gros der Menschen in unserem Lande sagt: Ich bin mit meiner Situation sehr wohl zufrieden.

Im Vorfeld der Saarland-Wahl haben sich 85 Prozent der Wahlberechtigten mit ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zufrieden gezeigt. Wohlgemerkt: Im Saarland, einer der von Krisen geschüttelten, von den Umwälzungen im Montansektor schwer gezeichneten Regionen Deutschlands.

Woher rührt dieser überwältigende Gegenbeweis, der die Pessimisten und Zukunftsängstiger widerlegt? Kommt er von der frankophil, positiv angehauchten Lebensart der Saarländer, von der wir Westfalen uns manchmal eine Scheibe abschneiden könnten? Daran mag bestimmt etwas sein, aber das Gemüt allein ist ganz sicher nicht die Erklärung.

Es liegt nach meiner Überzeugung vielmehr daran, dass sich in Deutschland über die Jahre eine Menge getan hat, um die soziale Situation der Menschen nachhaltig zum Besseren zu wenden. Früher als andere Länder in Europa hat Deutschland zu Beginn des Jahrtausends wegweisende sozialpolitische Weichen gestellt. Der Prozess tat vielen weh, keine Frage.

Heute aber sehen wir die Früchte des sozialen Umbaus reifen, wie jüngst das Mainzer Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt hat:

- Seit Einführung der Reformen haben viele Menschen in Arbeit gefunden. Vor 12 Jahren hatten wir einen Stand von knapp fünf Millionen Arbeitslosen, heute sind es etwa 2,8 Millionen. In Ahlen haben wir einen Wert von unter zehn Prozent, erstmalig seit vielen Jahren,

- die Vermittlungsarbeit der Arbeitsagenturen ist deutlich intensiver geworden. Das Institut hat errechnet, dass allein auf das Konto der besseren Vermittlungsarbeit ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte zurückzuführen ist, auch wir in Ahlen haben erstmals über 14.800 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte! Ebenfalls ein Rekordwert!

- 2,7 Millionen – man höre: unbefristete – Arbeitsverhältnisse sind neu entstanden, davon mehr als die Hälfte in familienfreundlicher Teilzeit

- Überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer, die einen befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet haben, werden aktuell in feste Verhältnisse übernommen.

Sie, lieber Herr Lange, werden vermutlich – und das sei Ihnen zugestanden – zu einer etwas kritischeren Beurteilung gelangen. Ich meine aber, wir sollten umsichtig mit diesen positiven Errungenschaften umgehen – gerade auch im Wahlkampf vor so wichtigen Wahlen, wie wir sie im Mai und September vor uns haben.

Hierbei hilft auch der Blick über die Grenze. Unsere europäischen Nachbarn beneiden uns um unsere arbeitsmarktpolitische Stabilität und Flexibilität. Sie wären froh, hätten sie die Rosskur bereits vollzogen, die Deutschland unter großen Anstrengungen hinter sich gebracht hat, um nunmehr wieder als Exportweltmeister die Früchte dieser Arbeit zu ernten.

Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück auf das diesjährige Mai-Motto „Wir sind viele, wir sind eins“. Ja, das stimmt. Wir sind vor allem stark durch unsere Vielfalt. Gerade weil wir viele sind, mit unterschiedlichsten Biografien, Herkünften und Erfahrungen, ist die deutsche Gesellschaft eine freiheitlich stabile und eine wirtschaftlich erfolgreiche.

Wir dürfen nicht vergessen: „Wir sind viele, wir sind eins“, das ist auch das Motto, unter dem vor 60 Jahren die Römischen Verträge und damit die vertraglichen Grundlagen für ein gemeinsames Wirtschaften in Europa geschaffen worden sind. Den Wohlstand, den wir heute genießen dürfen, haben wir nicht nur aus eigener Kraft geschöpft.

Ohne den europäischen Binnenhandel, wäre Deutschland, ja wäre auch Ahlen nicht das, was es heute ist. Gerade unsere Stadt ist mit ihrer exportorientierten mittelständischen Industrie ein großer Nutznießer Europas. Daran sollten alle denken, die sich allzu schnell zu negativen Äußerungen über die europäische Integration hinreißen lassen. Für mich ist Europa nach wie vor das größte Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte. Das sollten wir uns bewahren. Denn wenn es nämlich auch den schwächeren Staaten Europas gut geht, dann garantiert uns das die Sicherheit und den Frieden, indem wir alle leben und in dem wir unsere Kinder aufwachsen lassen wollen.

Meine sehr verehrten Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen insoweit war auch immer die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Beginn der Arbeiterbewegung eine internationale. Es ist also gut und wichtig, wenn wir uns dies aus Anlass des Arbeitnehmer-Ehrentages am 1. Mai deutlich vergegenwärtigen. Wohlstand und auskömmliche Lebensbedingungen erwachsen eben nur im Miteinander und nicht im globalen Konkurrenzkampf gegeneinander. Den Gewerkschaften möchte ich dafür danken, dass auch sie diese Botschaft Tag für Tag und Jahr für Jahr mit Leben füllen, unbequem bleiben und daran mitwirken, den Blick auf das Wohl aller Menschen zu richten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!