Volksbegehren G 9 jetzt!

Nach nunmehr fast 40 Jahren gibt es wieder ein Volksbegehren in NRW, welches gerichtet ist auf den Erlass des folgenden Gesetzes.
 
Die Unterschriftensammlung für die Initiative G9 jetzt in NRW! läuft seit dem 05.01.2017 und endet am 04.01.2018. Bis dahin müssen sich 8 % der Stimmberechtigten (ca. 1,056 Millionen) in die Unterschriftslisten eintragen. Stimmberechtigt ist jeder, der am Eintragungsstichtag (07.06.2017) 18 Jahre ist, Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und bis zum 22. Mai 2017 in NRW wohnt oder nach NRW umzieht. Eintragungsscheine können schriftlich oder per Mail unter Volksbegehren@stadt.ahlen.de beantragt werden.

Neben den freien Unterschriftensammlungen gibt es in der Zeit vom 02.02.2017 - 07.06.2017 die Möglichkeit sich zu den allgemeinen Öffnungszeiten und donnerstags bis 18 Uhr, im Rathaus der Stadt Ahlen -Zimmer E 05- in die ausgelegten Listen einzutragen. Ebenso ist das Büro an folgenden Sonntagen in der Zeit vom 10.00 -14.00 Uhr für die Eintragung geöffnet:

• 19. Februar
• 26. März
• 30. April
• 28. Mai 

Jeder darf sein Stimmrecht nur einmal ausüben!
Entspricht der Landtag dem Begehren nicht, ist innerhalb von 10 Wochen ein Volksentscheid durchzuführen.

Bekanntmachung Amtsblatt

1. Bekanntmachung Einsichtnahme Wählerverzeichnis vom 24.01.-27.01.2017 und Beantragung Eintragungsschein  
2. Bekanntmachung Eintragungsstelle und Sonntagsauslegungszeiten

Ansprechpartner:
Silke Fischer