Allgemeine Rechtslage und Planungsgrundlagen

  • Technische Entwicklung von Windenergieanlagen
  • Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeit der Kommune
  • Genehmigungsverfahren für Einzelstandorte von Windenergieanlagen
  • Windenergieerlass Nordrhein-Westfalen

Technische Entwicklung von Windenergieanlagen
Die Nutzung des Windes als Antriebsenergie hat eine lange Tradition. Windmühlen wurden zum Mahlen von Getreide oder als Säge- und Ölmühle eingesetzt. Moderne Windenergieanlagen gewinnen Strom aus der Kraft des Windes. Sie nutzen den Auftrieb, den der Wind beim Vorbeiströmen an den Rotorblättern erzeugt. Mit dem ersten Stromeinspeisegesetz von 1991 (regelt die Vergütung von geliefertem Strom u.a. aus Windenergie) erhielt die Windenergienutzung einen deutlichen Auftrieb.
Heutige Windenergieanlagen im Binnenland erreichen eine Gesamthöhe von überwiegend 150 m mit einem durchschnittlichen Rotorradius von 90 m Länge. Die Nennleistung einer modernen Windkraftanlage d.h. die höchste mögliche Energieleistung einer Windenergieanlage, hat im Jahr 2009 die 2,0 MW Klasse überschritten. Der Bundesverband Windenergie geht davon aus, dass sich künftig Anlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 200 m und einer Nennleistung von bis zu 3,0 MW durchsetzen werden. Je stärker die entsprechenden Anlagen ausgelastet sind, d.h. je mehr Volllaststunden sie in Abhängigkeit von der Verteilung der Windgeschwindigkeit erreichen, desto größer ist der jährliche Stromenergieertrag.

Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeit
Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen ist gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Windenergieanlagen sind damit im Außenbereich privilegiert und können damit ebenso wie z. B. landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich im Außenbereich überall errichtet werden. Das wurde durch eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) im Januar 1997 ermöglicht.
Um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Errichtung von Windenergieanlagen räumlich zu steuern und zu beschränken hat der Gesetzgeber in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB bestimmt, dass Gemeinden im Flächennutzungsplan Windkonzentrationszonen darstellen können mit der Folge, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der Windkonzentrationszonen nicht zulässig ist, d.h. ein Bauverbot kommunal verhängt wird. Auf den Flächen, die innerhalb der Windkonzentrationszonen liegen, bleibt die Errichtung von Windenergieanlagen zulässig. Die räumliche Steuerung hat das Ziel, zufällig gestreute Einzelstandorte zu verhindern und Windenergieanlagen auf wenige Standorte zu konzentrieren sowie einer Verspargelung des Landschaftsraumes vorzubeugen.
Der aus einer Konzentrationszonenplanung resultierende Eingriff in die durch Art. 14 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer führt dazu, dass die Rechtsprechung an das Planverfahren hohe Anforderungen stellt. Die Stadt Ahlen muss der Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zuzulassen, Rechnung tragen und ausreichend Flächen, auf denen die Windenergienutzung zulässig ist, ausweisen; sie muss der Windenergienutzung „substantiell Raum verschaffen“. Folgendes Vier-Stufen-Modell ist nach aktueller Rechtsprechung für die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzeptes maßgebend:

Stufe 1   Definition harter Kriterien und Ausschluss harter Tabuzonen
Stufe 2   Definition weicher Kriterien und Ausschluss weicher Tabuzonen
Stufe 3   Einzelfallbetrachtung bei der weitere öffentliche Belange betrachtet werden, die zur Definition von Konzentrationszonen für Windenergie bzw. zum Ausschluss von Potenzialflächen führen können
Stufe 4   Überprüfung, inwieweit die Anwendung des Kriteriengerüstes der Windenergienutzung ausreichend substanziell Raum belässt

 

Genehmigungsverfahren für Einzelstandorte von Windenergieanlagen
Seit dem Jahr 2005 wird jede einzelne Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m als genehmigungsbedürftige Anlage nach Bundesimmissionsschutzgesetz gewertet und unterliegt somit einem besonderen Genehmigungsrecht durch staatliche Behörden. Die örtlichen Baugenehmigungs- und Planungsbehörden sind in Ihrer Zuständigkeit zu beteiligen. Die Genehmigungsbehörde prüft die vom Vorhabenträger eingereichten Unterlagen, die den geplanten Standort, den Anlagentyp, die Abwicklung der Anlieferung und Errichtung sowie alle damit verbundenen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen benennen. Die örtlichen Bedingungen wie Wohnbebauung, Landschaft und Tierwelt werden untersucht und berücksichtigt. Die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für zum Beispiel Schallemissionen und Schattenwurf sind ebenfalls fester Bestandteil der Prüfung. Da für Windenergieanlagen in der Regel das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG ausreichend ist, erfolgt in der Regel weder eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch eine Bekanntmachung des Verfahrens. Mittlerweile empfiehlt auch der Windenergieerlass 2015 die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in das Genehmigungsverfahren. Einwendungen von Bürgern im Wege der gerichtlichen Auseinandersetzung sind ebenfalls möglich. Zudem kann der Antragsteller im Vorfeld darüber entscheiden, ob ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll. Die Genehmigungsbehörde kann bei entsprechender Sachlage nachträgliche Anordnungen für Schutzmaßnahmen aussprechen. Aktuell werden die Auswirkungen von Infraschall und seine Bedeutung bei Windenergieanlagen weitergehend erforscht.

Während die genannten Schutzbelange im planungsrechtlichen Verfahren nur durch pauschale Abstände berücksichtigt werden können müssen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gutachterliche Nachweise erbracht und technische Abwehrmaßnahmen konkret umgesetzt werden.

Foto: Schaubild: Verfahren bis zur Genehmigung einer Windenergieanlage
Schaubild: Verfahren bis zur Genehmigung einer Windenergieanlage

Windenergieerlass Nordrhein-Westfalen
Das Land NRW ist seit Jahren bestrebt den Kommunen mit einem laufend angepassten Windenergieerlass Hinweise und Hilfestellungen bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen an die Hand zu geben. Er ist für die kommunale Planung von Konzentrationszonen insofern verbindlich, als er geltendes Recht erläutert. Weitergehende Aussagen sind lediglich Empfehlungen. Mit dem Windenergieerlass vom 4.11.2015 hat die Landesregierung neue Maßgaben formuliert. Die Beteiligung von Bürgern sowie eine kommunale Wertschöpfung bleiben ein Anliegen.