Bußgelder ab 200 Euro - Zusammenkünfte werden ab sofort geahndet

Das seit Montag in NRW geltenden Kontaktverbot für öffentliche Räume wird in Ahlen konsequent durchgesetzt. „Trifft der Ordnungsdienst auf Straßen oder in Parks mehr als zwei Personen an, die dazu nicht befugt sind, notieren wir deren Personalien“, sagt Bürgermeister Dr. Alexander Berger. Die Folge seien Bußgeldbescheide, die mindestens 200 Euro betragen und nach wenigen Tagen zugestellt werden.

„Das geht ganz schnell, unser Innendienst ist darauf vorbereitet.“ Auf behördliche Nachsicht dürfe niemand mehr setzen. Die Zeit, in der man allein freundliche Ansprache geübt und Appelle an die Vernunft gerichtet habe, sei mit dem landesweit verfügten Verbot endgültig vorbei. Nachlässigkeiten beim Vollzug sind nach Bergers Worten nicht mehr zu tolerieren: „Wer noch immer nicht den Ernst der Situation begreifen will, den kann man nur mit finanziell schmerzhaften Sanktionen zur Ordnung rufen.“ Sollten sich Personen wiederholt dem Kontaktverbot widersetzen, würden die Bußgelder erheblich erhöht.

In der Öffentlichkeit nimmt der Bürgermeister großes Verständnis für die getroffenen Schutzmaßnahmen wahr. „Die letzte Woche war ein Lernprozess für uns alle“, so Berger. Bislang habe noch niemand eine vergleichbare Lage erlebt. Menschlich sei es verständlich, dass es Zeit brauche, um sich anzupassen und die Notwendigkeiten zu akzeptieren. Der Groschen sei jetzt aber bei den allermeisten gefallen, dankt das Stadtoberhaupt für Geduld und Einsicht. Die Gesellschaft habe begriffen, dass Ältere und Vorerkrankte nur geschützt werden können, wenn das Gesundheitssystem arbeitsfähig bleibt und die Virus-Verbreitung gehemmt wird.   

Die auf der Homepage der Stadt Ahlen einzusehende Verordnung des Landes regelt, welche Ansammlungen erlaubt sind bzw. wem der Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist. Grundsätzlich sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Ausgenommen sind:
1. Verwandte in gerader Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Bibliotheken
Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Anfragen rund um die aktuelle Corona-Lage können an die Stadt Ahlen auch über ein eigens dafür eingerichtetes E-Mail-Postfach gerichtet werden: fragen-corona@stadt.ahlen.de lautet die Adresse, unter der allgemeine Fragen gestellt werden können. Die Stadt ist bemüht, sämtliche Fragen möglichst zügig zu beantworten. Das Postfach ergänzt das Bürgertelefon, das unter der Rufnummer 02382 59-444 zu erreichen ist (MO-FR 8-18 Uhr, SA+SO 9-18 Uhr).    

Für speziellere Auskünfte (insbesondere zu Fragen der Gesundheit und Wirtschaft) sind folgende Rufnummern zu nutzen:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Außerhalb der Praxisöffnungszeiten: 116117 (freitags von 15.00 bis 22.00 Uhr und samstags/sonntags von 08.00 bis 22.00 Uhr)

Bürgertelefon des Gesundheitsamts
Anfragen zu Verdachtsfällen und Vorbeugung: 02581 535555 (08.00 bis 18.00 Uhr)

NRW-Bürgertelefon
Für allgemeine Fragen: 0211 911-91001 (07.00 bis 20.00 Uhr)  

Allgemeine Informationen für Unternehmen
NRW.Bank Service-Center: 0211 9174 1480 0

Informationen zur Entschädigung bei Verdienstausfall im Quarantänefall
Landschaftsverband Westfalen-Lippe: 0251 5911 500 (9 bis 12 Uhr)

Liquiditätshilfen (bis 2,5 Mio. Euro)
Bürgschaftsbank NRW: 02131 5107 200

Kurzarbeitergeld
Service-Hotline für Arbeitgeber: 0800 4555 520

Info-Telefon zu Schulfragen
Die Bezirksregierung Münster hat ein Info-Telefon geschaltet zur Beantwortung schulspezifischer Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
montags bis freitags 07.00 bis 21.00 Uhr, samstags und sonntags 09.00 bis 15.00 Uhr unter 0251 411-4198

Telefonseelsorge
Zur Lebenshilfe: 116 123 (kostenfrei, rund um die Uhr)

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Bußgelder ab 200 Euro - Zusammenkünfte werden ab sofort geahndet