Finanzielle Hilfen

III. Finanzielle Hilfen

Die Soziale Pflegeversicherung

1. Definition: Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB IX)
Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichen oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

2. Definition: Pflegeperson  bei häuslicher Pflege
Pflegepersonen sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen.
Die zum 01.01.1995 geschaffene soziale Pflegeversicherung ist die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems.
Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, ihre Aufgaben nehmen die Krankenkassen wahr. Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, wird Mitglied der sozialen Pflegeversicherung. Jeder, der in der privaten Krankenversicherung versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen.
Die soziale Sicherung der Pflegeperson wurde ab 1.4.1995 durch das Pflegeversicherungsgesetz erheblich verbessert. Pflegepersonen werden in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, wenn sie nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach der Pflegestufe und dem Umfang der pflegerischen Tätigkeit. Die Pflegekasse übernimmt die Beitragszahlung (vgl. § 3 Satz Nr. 1 a SGB VI).

3. Pflegestufen
Die soziale Pflegeversicherung lässt sich in drei Pflegestufen einteilen:

a) Pflegestufe I (Erheblich Pflegebedürftige)
Das sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der Hilfebedarf für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung muss pro Tag mindestens 1,5 Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.

b) Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige)
Das sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der Hilfebedarf für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung muss pro Tag mindestens 3 Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 2 Stunden entfallen müssen.

c) Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige)
Das sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der Hilfebedarf für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung muss pro Tag mindestens 5 Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 4 Stunden entfallen müssen.

4. Leistungen
Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden in zwei Stufen eingeführt:
* die ambulanten Leistungen zum 01.04.1995
* die stationären Leistungen zum 01.07.1996

5. Häusliche Pflege
a) Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI)
Die häusliche Pflege hat Vorrang vor einer stationären Unterbringung. Deshalb bilden die Leistungen zur Verbesserung der Bedingungen der häuslichen Pflege den Schwerpunkt des Gesetzes. Sie werden seit dem 01.04.1995 geleistet. Je nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit werden als Sachleistung Pflegeeinsätze durch ambulante Pflegedienste bis zum Wert von 384 € in Pflegestufe I, 921€ in Pflegestufe II oder 1432 € in Pflegestufe III im Monat erbracht, wobei in besonderen Härtefällen die Sachleistungen bis zu 1918 € monatlich betragen können.

b) Pflegegeld (§ 37 SGB XI)
Anstelle der Sachleistungen kann ein Pflegegeld, das in der Höhe nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt ist, beansprucht werden. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Das Pflegegeld beträgt in der Pflegestufe I 205, in der Pflegestufe II 410 € und in der Pflegestufe III 665 € monatlich. Pflegegeld wird für die Tage gezahlt, an denen die häusliche Pflege durchgeführt wird.

c) Kombination von Sach- und Geldleistung (§ 38 SGB XI)
Das Wahlrecht zwischen Sach- und Geldleistung sowie die mögliche Kombination von Sach- und Geldleistung ermöglichen dem Pflegebedürftigen eine seinen Bedürfnissen entsprechenden Gestaltung der Hilfen.

d) Pflegevertretung (§ 39 SGB XI)
Bei Urlaub oder sonstiger Verhinderung der Pflegeperson besteht ein Anspruch auf eine Pflegevertretung bis zu vier Wochen im Gesamtwert von bis zu 1432 € pro Jahr.

6. Teilstationäre Pflege
a) Tagespflege und Nachtpflege (§ 41 SGB XI)
Lässt sich die häusliche Pflege nicht ausreichend sicherstellen, ist teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege möglich. Je nach Stufe der Pflegebedürftigkeit werden Aufwendungen für Grundpflege, für soziale Betreuung und - soweit während des Besuchs erforderlich - auch für die medizinische Behandlungspflege im Gesamtwert bis zu 384 € in Pflegestufe I, 921€ in Pflegestufe II und 1432 € in Pflegestufe III monatlich übernommen.

b) Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung. Dies gilt:
1. für eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder
2. in sonstigen Krisensituationen, in denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist.
Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Dezember 2004 die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag von 1 432 Euro im Kalenderjahr.

7. Vollstationäre Pflege (§ 43 SGB XI)
Vom 01.01.1998 an erhalten Pflegebedürftige Leistungen bei stationärer Pflege. Entscheidend für diese Leistung ist die konkrete Höhe der Vergütung, die von der Pflegekasse mit dem einzelnen Heim für die Grundpflege, die soziale Betreuung und die medizinische Behandlungspflege vereinbart worden ist. Die Pflegekasse übernimmt diese Aufwendungen bis zur Höhe von 1432€. Insgesamt darf jedoch die einzelne Pflegekasse pro Jahr im Durchschnitt nicht mehr als 15339 € je Pflegebedürftigkeit aufwenden.

Nach § 4 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Ebenso kann die Pflegekasse subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, z. B. für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Unter Berücksichtigung u. U. eines Eigenanteils dürfen die Zuschüsse 2557 € je Maßnahme nicht übersteigen.

8. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 SGB XI)

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.

(2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 31 Euro nicht übersteigen.

(3) Die Pflegekassen sollen technische Hilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, daß die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Hilfsmittel mit Ausnahme der Hilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Hilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung der §§ 61, 62 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Hilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Hilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen.

(4) Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Höhe der Zuschüsse ist unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme sowie eines angemessenen Eigenanteils in Abhängigkeit von dem Einkommen des Pflegebedürftigen zu bemessen. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 2 557 Euro je Maßnahme nicht übersteigen.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates die im Rahmen der Pflegeversicherung zu gewährenden Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen zu bestimmen.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Regelt § 236a SGB VI. Diese Vorschrift trat am 1.1.2001 in Kraft.
Die Vorschrift gilt für Personen, die vor dem 01.01.1951 geboren sind.
Anspruchsvoraussetzungen für die Rente sind:

* Vollendung des 63. Lebensjahres
(Vorzeitige Inanspruchnahme der Rente ab dem 60. Lebensjahr ist möglich, jedoch nur mit Abzug. Der monatliche Zahlbetrag der Rente mindert sich für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % (höchstens um 10,8 %). Diese Minderung kann durch Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden.

* Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren
Auf die Wartezeit angerechnet werden alle Beitrags-, Ersatz- und Anrechnungszeiten, sowie die Berücksichtigungszeiten. Bei Rentenbeginn muss eine Schwerbehinderung von mindestens 50% bzw. eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach dem bis 31.12.2000 geltendem Recht vorliegen. Der Zeitpunkt der formellen Anerkennung einer Schwerbehinderung, einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist unerheblich. Maßgebend ist der Zeitpunkt, an dem der Zustand eingetreten ist. Personen die den schwerbehinderten Personen gleichgestellt sind, gelten nicht als schwerbehinderte Personen.

Ausnahmen von der Anhebung der Altersgrenze vom 60. auf das 63. Lebensjahr:  Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige, die vor dem 17.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig waren, sind von der Anhebung ausgenommen. Dabei ist es ausreichend, wenn die Schwerbehinderung bzw. die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit am Stichtag vorgelegen hat; auf den Zeitpunkt der formellen Feststellung kommt es nicht an. Eine rückwirkende Feststellung steht dem Vertrauensschutz nicht entgegen.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die nach dem 31.12.1950 geboren sind, regelt § 37 SGB VI. Diese Regelung findet somit erst ab dem Jahr 2011 Anwendung.

Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)


1.Teil: Blindengeld
§ 2 (1) Die Höhe des Blindengeldes bestimmt sich nach den Vorschriften über die Blindenhilfe gemäß § 67 des Bundessozialhilfegesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Ab dem vollendeten 60. Lebensjahr der Blinden beträgt es 925 DM (473 Euro). Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Zustimmung des für die kommunale Selbstverwaltung zuständigen Ausschusses des Landtags die Höhe des Blindengelds nach Satz 2 anzuheben.

2. Teil: Hilfe für hochgradig Sehbehinderte
§ 4 (1) Hochgradig Sehbehinderte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zum Ausgleich der durch die hochgradige Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 150 DM (77 Euro) monatlich, soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen haben. Leistungen nach Satz 1 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.


3. Teil: Hilfe für Gehörlose
§ 5 Gehörlose erhalten zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 150 DM (77 Euro) monatlich, soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen haben. Gehörlos sind Personen mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Leistungen nach Satz 1 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.

Der Antrag kann bei den Sozialämtern der Städte oder Kreise des Wohnortes der betroffenen Personen gestellt werden.

Auch der Landesverband für Gehörlose NRW
oder der Westfälische Blindenverein 
erteilt Auskünfte.
Den vollständigen Gesetzestext finden Sie unter: Leben ohne Barrieren 

Blindenhilfe und Grundbeträge der Einkommensgrenzen

Blindenhilfe (§ 72 Abs. 2 SGB XII)

* nach Vollendung des 18. Lebensjahres 594,63 €
* vor Vollendung des 18. Lebensjahres    297,82 €
(Stand: 01.07.07)

Einkommensgrenzen

Einkommensgrenzen betragen zurzeit
* nach § 85 Abs. 1 und 2 SGB XII  702,00  €
Erhöhte Beträge nach § 81 I BSHG bleiben gem. § 3 SV SGB XII NRW für Personen, für die diese Beiträge schon vor 31. Dez 2004 zugrunde gelegt wurden, bestehen. (Rechtsgrundlage der Rechtsverordnung: § 2 AG SGB XII NRW iVm. § 86 SGB XII)
* nach § 81 Abs. 1 BSHG 864 €
Für die erhöhten Beiträge gem. § 81 II BSHG ist eine solche Regelung nicht ersichtlich
* nach § 81 Abs. 2 BSHG 1687 €

Den vollständigen Gesetztext  § 85 Abs. 1 und 2 SGB XII finden Sie HIER

IV Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation Behinderter werden vorrangig von den Rehabilitationsträgern erbracht. Da diese Leistungen nur unter bestimmten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gewährt werden und nicht alle Behinderten die Voraussetzungen erfüllen, wird die dadurch entstehende Lücke durch die Regelung der Eingliederungshilfe nach den §§ 53ff. SGB XII geschlossen Die Gewährung von Eingliederungshilfe ist abhängig vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers und seiner zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Angehörigen.

Unter diesen Einschränkungen sind anspruchsberechtigt:
Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind.

Durch die Eingliederungshilfe soll eine drohende Behinderung verhütet und die Folgen einer vorhandenen Behinderung beseitigt werden, mit dem Ziel, den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern.

Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sind:

* Ambulante oder stationäre Behandlung oder sonstige ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen zur Verhütung, Beseitigung oder Milderung der Behinderung.(§ 26 SGB IX iVm. § 54 I S.1 SGB XII)

* Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln.(Von § 40 I Nr.2 BSHG explizit erwähnt, im SGB XII nicht)

* Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind. (§ 55 II Nr. 2 SGB IX iVm. § 54 I S.1 SGB XII)

* Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und durch Hilfe zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt. (§ 54 I S. 1 Nr. 1 SGB XII)

* Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit. (§ 54 I Nr. 3 SGB XII)

* Hilfe zur Fortbildung im früheren oder einem diesem verwandten Beruf oder zur Umschulung für einen angemessen Beruf oder eine sonstige angemessene Tätigkeit; Hilfe kann auch zum Aufstieg im Berufsleben gewährt werden, wenn die Besonderheit des Einzelfalls dies rechtfertigt. (§ 33 III Nr. 2-4 SGB IX iVm. § 54 I S.1 SGB XII)

* Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben (§ 33 III Nr. 1 SGB IX iVm. § 54 I S.1 SGB XII)

* Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des Behinderten entspricht (§ 55 II Nr. 6 SGB IX iVm. § 54 I S.1 SGB XII)

* Nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen oder der ärztlich verordneten Maßnahmen und zur Sicherung der Eingliederung des Behinderten in das Arbeitsleben (§ 33 VI SGB IX iVm. § 54 I S.1 SGB XII)

* Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (vergl. hierzu Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes des DRK Kreisverband Warendorf-Beckum e.V. im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. §§ 53 ff SGB XII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 S.1 SGB XII).

Die vollständigen Gesetzestexte finden Sie unter:

Sozialgesetzbuch § 53
Sozialgesetzbuch § 54
Sozialgesetzbuch § 55
Sozialgesetzbuch § 56

Anträge auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sind beim Sozialamt einzureichen.


V Persönliches Budget gem. § 17 SGB IX

Ab 01.01.2008 besteht ein Anspruch auf das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen.

Mit dem Persönlichen Budget können Leistungsempfänger von Rehabilitationsträgern auf Antrag anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe eine Geldleistung wählen. Hieraus bezahlen sie die Aufwendungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Das Persönliche Budget löst dabei das bisherige Dreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer auf. Sachleistungen werden durch Geldleistungen oder Gutscheine ersetzt.

Damit können behinderte Menschen den Einkauf der Leistungen eigenverantwortlich regeln. Sie werden Käufer, Kunden oder Arbeitgeber. Als Experten in eigener Sache entscheiden sie selbst, welche Hilfen für sie am besten sind und welcher Dienst oder welche Person zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt eine Leistung erbringen soll.

Diese Wahlfreiheit fördert die selbständige und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft.

Zuständige Beratungsstelle:

Kreis Warendorf
Sozialamt
Waldenburger Str. 2
48231 Warendorf
Auskunft erteilt Frau Eggert
Tel. 02581/53 5013
www.kreis-warendorf.de