Richtlinien der Stadt Ahlen zur Förderung kleiner Denkmalpflegemaßnahmen im Rahmen der Stadtpauschale

Präambel
Notwendige Erhaltungsmaßnahmen an Denkmälern, die über das Maß einer durchschnittlichen Sanierung hinausgehen, werden in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Möglichkeiten unterstützt.
Neben der erhöhten steuerlichen Abschreibungsfähigkeit von Sanierungsmaßnahmen können Zuschüsse für umfangreichere Maßnahmen beim Land NW (Ansprechpartner: die Untere Denkmalbehörde der Stadt und die Bezirksregierung Münster) beantragt werden oder über die verschiedenen sehr zinsgünstigen Darlehensmodelle der NRW-Bank (Ansprechpartner: Kreis Warendorf, NRW-Bank) abgefragt werden.

Erläuterung
Zur Durchführung kleiner denkmalpflegerischer Maßnahmen gewährt die Stadt Ahlen jährlich und in der Regel mit Unterstützung des Landes Nordrhein Westfalen im Rahmen der im Haushaltsplan der Stadt bereitgestellten Mittel Zuschüsse - nach Maßgabe des § 35 Abs.3 Nr.1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Land Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchGNW - vom 11.03.1980, GV. NW. S. 226, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2013 (GV.NRW. S.488) - die sogenannte Stadtpauschale.

Denkmaleigentümer können mit Hilfe eines Zuschussantrages und entsprechender Kostenvoranschläge Fördermittel beantragen. Die beabsichtigten Maßnahmen müssen im Rahmen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis gem. § 9 DSchGNW mit der Unteren Denkmalbehörde zuvor abgestimmt sein.

Kriterien

  1. Die Förderung richtet sich an private Denkmaleigentümer, gemeinnützige Träger oder Denkmalpflegeorganisationen.

  2. Im Rahmen dieses Programmes werden Maßnahmen an Denkmälern bezuschusst, die gem. § 3 (bzw. gem. § 4) DSchGNW unter Schutz gestellt sind oder innerhalb eines Denkmalbereichs im Stadtgebiet Ahlens liegen.

  3. Es werden ausschließlich Zuschüsse zu Kosten von Maßnahmen gewährt, welche höher liegen als bei vergleichbaren Maßnahmen an nicht denkmal-geschützten Objekten.

  4. Als denkmalpflegerische Aufwendungen werden Kosten zu folgenden Maßnahmen anerkannt:
    (1) Restauratorische oder rekonstruierende Maßnahmen an Gebäudeteilen, die aufgrund ihrer Denkmaleigenschaft zu erhalten sind, die jedoch in keiner Weise den Nutzwert des Denkmals erhöhen (z.B. Stuck-,Schnitz-, Werksteinornamentik, Bildstöcke, Malereien)
    und
    (2) Maßnahmen, die dem dauerhaften Erhalt und der Untersuchung des Denkmals dienen (z.B. Sicherungsmaßnahmen, Sanierungen, Reparaturen, Konservierungen, Dokumentationen, Gutachten).

  5. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme.
  6. Der Zuschuss beträgt max. 30% dieser Kosten und höchstens 5.000 €.

  7. Bei der Festlegung der Zuschusshöhe werden folgende Kriterien berücksichtigt:
    (1) Der Eingang des vollständigen Erlaubnis- und Zuschussantrages
    (2) Die Notwendigkeit, Dringlichkeit oder Zweckmäßigkeit der Maßnahme
    (3) Der Umfang der denkmalpflegerischen Maßnahmen
    (4) Die Bedeutung des Denkmals

  8. Anträge zur Förderung sind in Zusammenhang mit dem nach § 9 DSchGNW erforderlichen Erlaubnisantrag schriftlich mit ausführlicher Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme und mit einem Kostenvoranschlag einzureichen.

  9. Für die Förderung der Maßnahme ist die Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis gem. § 9 DSchGNW und die Einhaltung der dort formulierten Auflagen, Bedingungen und Hinweise zwingende Voraussetzung.

  10. Ein Zuschuss wird nicht gewährt für Maßnahmen, mit deren Durchführung vor Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis und des Förderbescheides begonnen wurde.
    (Der Unteren Denkmalbehörde bleibt vorbehalten bei Vorliegen eines Antrages auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn, diesen aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen zum Erhalt des Denkmals zu gewähren).

  11. Eigenleistungen können nicht auf die zuwendungsfähigen Kosten angerechnet werden.

  12. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses.

Die Richtlinie tritt nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Ahlen am 12.04.2016 in Kraft.