Wettbürosteuersatzung

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ahlen für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz vom 15.12.2017

Aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 und 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) und der §§ 1 – 3 und 20 Abs. 2 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 14.12.2017 diese Satzung der Stadt Ahlen beschlossen:

§ 1
Steuererhebung


Die Stadt Ahlen erhebt eine Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2
Steuergegenstand

Der Besteuerung unterliegen im Gebiet der Stadt Ahlen das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) das Mitverfolgen von Wettereignissen ermöglichen.

§ 3
Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der/die Betreiber/in des Wettbüros.

(2) Neben dem Steuerschuldner nach Absatz 1 ist auch derjenige Steuerschuldner (Mitschuldner) nach Absatz 1, dem aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften die Erlaubnis zur Ausübung des in § 2 geregelten Steuergegenstands erteilt wurde, sowie der Inhaber der Räume oder der Grundstücke, in denen oder auf denen die Veranstaltung nach § 2 stattfindet, sofern er an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.

(3) Mehrere Steuerschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4
Bemessungsgrundlage

Grundlage für die Bemessung der Steuer ist der für eine Wette vom Wettkunden eingesetzte Gesamtbetrag. Dieser umfasst den Nominalbetrag gemäß Wettschein zuzüglich etwaigen weiteren für die Platzierung der Wette zu zahlenden Entgelten.

§ 5
Steuersatz

Der Steuersatz für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten nach § 2 beträgt 3 % des Wetteinsatzes nach § 4.

§ 6
Anmeldung, Abmeldung und Sicherheitsleistung

(1) Wer ein Wettbüro im Sinne des § 2 eröffnet und in Betrieb nimmt, hat dieses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen bei der Stadt auf amtlichen Vordruck durch Anmeldung anzuzeigen.

Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:
Name und Anschrift des/der Betreibers/Betreiberin, Ort und Zeitpunkt der Eröffnung des Wettbüros, Angaben über die Art der Wettangebote und den Wettveranstalter sowie eine Auflistung aller eingesetzten Wettterminals mit der jeweiligen Gerätenummer. Mit der Anmeldung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen vorzulegen.

Hinsichtlich der bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehenden Wettbüros im Sinne von § 2 hat der Betreiber die Anmeldung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzung vorzunehmen.

(2) Jede Änderung des Geschäftsbetriebes, die sich auf die zu entrichtende Steuer auswirken kann (z.B. Schließung, Betreiberwechsel, Änderung des Wettveranstalters), ist innerhalb von 14 Tagen ab Eintritt der Änderung der Stadt Ahlen schriftlich mitzuteilen. Bei einer verspäteten Anzeige der Änderung wird der Kalendertag der Vorsprache an Amtsstelle oder des Posteinganges der Mitteilung zu Grunde gelegt.

(3) Die endgültige Schließung des Wettbüros ist der Stadt Ahlen innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.

(4) Die Stadt Ahlen ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen.

§ 7
Entstehen, Festsetzen und Fälligkeit

(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes.

(2) Die Wettbürosteuer wird jeweils vierteljährlich für die vergangenen drei Monate durch Steuerbescheid erhoben. Erhebungszeiträume sind der 01.01.bis 31.03., 01.04. bis 30.06., 01.07 bis 30.09. und 01.10 bis 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Für ein Wettbüro ist jeweils bis zum 15. des auf den Erhebungszeitraum folgenden Monats eine Steuererklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks abzugeben. Der Wetteinsatz (§ 4) in dem jeweiligen Erhebungszeitraum ist durch Beifügung geeigneter Unterlagen, z.B. der Provisionsabrechnungen mit den Wetthaltern, zu belegen.
Endet die Steuerpflicht während des laufenden Erhebungszeitraums, ist die Steuererklärung bis zum 15. des auf den Einstellungsmonat folgenden Monats abzugeben.

(3) Für die vergangenen Besteuerungszeiträume vom 01.07.2016 bis 31.12.2017 erfolgt die Erhebung der Wettbürosteuer zusammengefasst. Dazu ist bis zum 15.02.2018 eine Steuererklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks abzugeben. Der Wetteinsatz ist durch Beifügung geeigneter Unterlagen zu belegen.

(4) Bei An- oder Abmeldung nach dem 1. eines Monats beginnt die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des Monats der Anmeldung und endet mit dem letzten Tag des Monats der Abmeldung.

(5) Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(6) Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes durch Geschäftsaufgabe mit Nachfolge (Betreiberwechsel) obliegt die Steuerpflicht für den vollen Kalendermonat dem bisherigen Betreiber, sofern dieser im Kalendermonat mindestens 15 Kalendertage als Betreiber tätig war, ansonsten wird der nachfolgende Betreiber anstelle des bisherigen Betreibers für den vollen Monat steuerpflichtig.

§ 8
Steuerschätzung und Verspätungszuschlag

(1) Soweit die Stadt Ahlen die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese nach § 162 Abgabenordnung (AO) zu schätzen.

(2) Wenn der Steuerschuldner die in dieser Satzung angegebenen Fristen nicht wahrt, kann gemäß § 152 AO ein Verspätungszuschlag erhoben werden.

§ 9
Steueraufsicht

(1) Der Betreiber und der Eigentümer, der Vermieter, der Besitzer oder der sonstige Inhaber der benutzten Räume sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt zur Feststellung von Steuertatbeständen oder zur Nachprüfung der Besteuerung unentgeltlich Zugang zu den Veranstaltungsräumen, auch während der Veranstaltung, zu gewähren. Auf die Bestimmungen der §§ 98 und 99 AO wird verwiesen.

(2) Der Steuerschuldner und die von ihm betrauten Personen haben auf Verlangen den Beauftragten der Stadt Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Unterlagen in der Betriebsstätte bzw. den Geschäftsräumen in Ahlen vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen. Die Unterlagen sind auf Verlangen der Stadt unverzüglich und vollständig vorzulegen. Auf die Bestimmungen der §§ 90 und 93 AO wird verwiesen.

§ 10
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des KAG NRW handelt, wer als Betreiber vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt:
a) § 6 Absatz 1 (Anmeldung der Veranstaltung)
b) § 6 Absatz 2 (Änderungen des Geschäftsbetriebes)
c) § 7 Absätze 2 und 3 (Abgabe der Steuererklärung)
d) § 9 Absatz 1 (Zugang zu den benutzten Räumen)
e) § 9 Absatz 2 (Aushändigung von Unterlagen)

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Vorschriften der §§ 17 und 20 KAG NRW über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ahlen für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) vom 02.06.2016 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ahlen, 15. Dezember 2017

Dr. Alexander Berger
Bürgermeister