Friedhofsgebührensatzung

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Ahlen vom 19.12.2007 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 06.11.2018

Aufgrund des § 4 des Bestattungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2003 (GV NRW S. 313/SGV NRW 2127), des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und der §§ 1, 2, 4 bis 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW 1969 S. 712/SGV NRW 610) in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 18.12.2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gebührenpflicht

(1) Die Stadt Ahlen erhebt für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und Friedhofshallen sowie für die damit verbundenen Amtshandlungen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit dem anliegenden Gebührentarif. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der Inanspruchnahme der Einrichtungen.

§ 2
Gebührenpflichtiger

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer
a) die in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen in Anspruch nimmt oder
b) eine besondere Leistung der Friedhofsverwaltung beantragt hat oder durch sie unmittelbar begünstigt wird.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt und mit dessen Bekanntgabe fällig. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 21.12.2005 außer Kraft.

Gebührentarif zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Ahlen vom 19.12.2007 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 06.11.2018

1 Benutzung der Friedhofshallen und -einrichtungen

1.1 Benutzung der Trauerhallen und der dazugehörigen Einrichtungen 238 €

1.2 Benutzung von Teileinrichtungen der Trauerhalle 48 €

1.3 Benutzung einer Leichenkammer auf dem Friedhof Dolberg je Tag 46 €

2 Bestattungsgebühren / Grabbereitung
Herstellung, Schließung und Abräumung des Grabes nach Beendigung des Nutzungsrechtes

2.1 Erdgräber
2.1.1 Fehlgeburten sowie Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen 58 €
2.1.2 Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 384 €
2.1.3 Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr 959 €

2.2 Urnengräber
2.2.1 Urnenwahlgrab und Urnenreihengrab 326 €
2.2.2 anonyme Urnenbeisetzung 201 €
2.2.3 Urnenbeisetzung in einem Erdwahlgrab 326 €
2.2.4 Urnenbeisetzung in einer Urnenstele 192 €

2.3 sonstige Leistungen
2.3.1 Findet die Bestattung auf Wunsch der Angehörigen an einem Samstag statt, wird ein pauschaler Zuschlag erhoben. (Erdbestattung 150 €, Urnenbestattung 75 €)
2.3.2 Die in dieser Gebühr enthaltenen Kosten für das Abräumen der Grabstellen (bei Ablauf der Nutzungsrechte oder bei Grabaufgabe) beinhalten nur die Beseitigung der von der Stadt Ahlen genehmigten Grabgestaltungen einschließlich Einfassungen und Grabsteinen. Die Stadt Ahlen ist berechtigt, für Anlagen, die das normale Maß übersteigen eine gesteigerte Gebühr zu erheben, die sich nach dem Kostenaufwand (Personal- und Sachkosten ein-schließlich Entsorgungskosten) richtet.

3 Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten für die im § 12 der Friedhofssatzung vorgeschriebene Ruhezeit oder zu Lebzeiten

3.1 Wahlgrab
3.1.1 Erdwahlgrab je Grabstelle 1.652 €
3.1.2 Urnenwahlgrab und Urnenbaumgrabstätte je Grabstelle 826 €
3.1.3 Erwerb eines Erdwahlgrabes zu Lebzeiten für 10 Jahre 551 €

3.2 Reihengrab
3.2.1 Erdreihengrab Verstorbene bis zum vollendeten 5 Lebensjahr 138 €
3.2.2 Erdreihengrab Verstorbene nach dem vollendeten 5. Lebensjahr 826 €
3.2.3 Urnenreihengrab 413 €

3.3 Sonstige Bestattungsmöglichkeiten
3.3.1 Die Gebühr für Urnenbeisetzungen in Wahlerdgräbern entspricht der Gebühr für diese Form der Erdbestattung 1.652 €
3.3.2 anonymes Urnengrab 516 €
3.3.3 Grab für Fehlgeburten und Leibesfrüchten aus Schwangerschaftsabbrüchen bis jeweils 500 g  69 €
3.3.4 Urnennische in einer Urnenstele je Grabstelle 826 €

4 Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten

4.1 Verlängerung des Nutzungsrechtes zur weiteren Grabpflege für die Dauer von 10 Jahren bei Wahlgräbern
4.1.1 Erdwahlgrab je Grabstelle 551 €
4.1.2 Urnenwahlgrab je Grabstelle 275 €
4.1.3 Bei allen übrigen mit Zustimmung der Kommune erteilten Verlängerungen bemisst sich die Gebühr nach Verhältnis des jeweiligen Gebührensatzes und der anteiligen Zeitdauer.

5 Vorzeitige Beendigung des Nutzungsrechtes nach § 26 Abs. 8 der Friedhofssatzung

5.1.1 Für jedes volle Jahr der Pflege durch die Stadt Ahlen bis zum Ende der Nutzungszeit. Für Anteile eines Jahres wird die Gebühr anteilig nach vollen Monaten erhoben. Die Gebühr ist für die gesamte restliche Nutzungsdauer in einer Summe vorschüssig zu entrichten. 50,00 €

6 Ausgrabung und Umbettung von Leichen

6.1 Exhumierung
6.1.1 eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 527 €
6.1.2 eines Verstorbenen nach Vollendung des 5. Lebensjahres 1.208 €
6.1.3 Ausgrabung einer Urne 384 €
              
6.2 Wiederbestattung
6.2.1 eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 384 €
6.2.2 eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr in demselben noch offenen Grab 192 €
6.2.3 eines Verstorbenen nach vollendetem 5. Lebensjahr 959 €
6.2.4 eines Verstorbenen nach vollendetem 5. Lebensjahr in demselben noch offenen Grab 364 €
6.2.5 Wiederbestattung einer Urne in einem anderen Grab 326 €
6.2.6 Räumen eines Kellers 585 €
6.2.7 Tieferlegung 134 €
6.2.8 Die Gebühren umfassen nur die Abgeltung der Arbeitsleistung. Die Gestellung eines Ersatzsarges ist im Bedarfsfall von den Auftraggebern vorzunehmen. Ferner müssen von den Auftraggebern etwaige Transportkosten und die Kosten für die Wiederherrichtung von Nachbargräbern, die durch die Umbettung unvermeidbar beschädigt worden sind, getragen werden.

7 Verwaltungsgebühren für sonstige Leistungen

7.1 Genehmigungen und sonstige Verwaltungsleistungen
7.1.1 Genehmigung für das Aufstellen von Grabmalen und/oder Einfassungen 45,00 €
7.1.2 Namensschild an der Gedenkstele auf dem anonymen Urnenfeld 25,00 €
Die einheitlichen Namensschilder (Größe 8 cm x 4 cm, schwarzes Aluminium, golde-ne Schrift, zwei- bis dreizeilig: Vorname, Name, Geburts- und Sterbedatum) werden von der Stadt Ahlen in Auftrag gegeben und angebracht. Eine individuelle Gestaltung ist nicht möglich.
7.1.3 Ersatzfrontplatte für eine Urnennische 50 €

7.2 Ausnahmegenehmigungen
7.2.1 Umbettungsgenehmigung 56,00 €
7.2.2 Urnenbeisetzung in einem Reihengrab 11,00 €
7.2.3 Verkürzung der Ruhezeit 17,00 €

8 Billigkeitsgrundsätze

8.1 Die Friedhofsverwaltung ist ermächtigt, die Gebühren für die Bestattung von Totgeburten und Kindern bis zu 3 Tagen Lebensalter auf Antrag bis auf die Hälfte zu ermäßigen. Ein An-spruch auf die Gewährung einer Ermäßigung besteht nicht.

8.2 Die Friedhofsverwaltung ist ermächtigt, die Gebühren für das Nutzungsrecht an Erdwahlgräbern auf dem historischen Teil des Westfriedhofes (Grabfelder G bis Q) im angemesse-nem Umfang zu reduzieren, sofern es sich um Grabstellen mit historischen Grabmalen han-delt, für die Grabstätte kein/e Nutzungsberechtigte/r mehr vorhanden ist, die Grabstätte grundsätzlich abgelaufen ist und der/die Erwerber/in der Grabstätte sich verpflichtet, diese entsprechend zu pflegen und insbesondere die Standsicherheit und allgemeine Verkehrssicherheit des Grabmales zu gewährleisten.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO  NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ahlen, 19.12.2007

Benedikt Ruhmöller
Bürgermeister

Redaktioneller Hinweis
Neufassung in Kraft getreten am 01.01.2008
1. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2009
2. Änderung in Kraft getreten am 01.06.2009
3. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2011
4. Änderung in Kraft getreten am 01.04.2013
5. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2014
6. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2015
7. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2016
8. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2017
9. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2018
10. Änderung in Kraft getreten am 01.01.2019