Wahlordnung Integrationsratswahl

Wahlordnung zur Durchführung der Integrationsratswahl für die Stadt Ahlen vom 17.02.2014

Aufgrund der §§ 7 und 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 13.02.2014 folgende Wahlordnung zur Durchführung der Integrationsratswahl für die Stadt Ahlen beschlossen:

In der Wahlordnung zur Durchführung der Integrationsratswahl für die Stadt Ahlen werden männliche Bezeichnungen benutzt. Eine konsequente Anwendung einer weiblichen und einer männlichen Nennung würde zu einer Unleserlichkeit der Wahlordnung führen und die Verständlichkeit der Aussagen in Frage stellen. Es wird deshalb an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass Frauen und Männer in der Wahlordnung gleichrangig angesprochen werden.

§ 1
Geltungsbereich / Zuständigkeit

(1) Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Ahlen. Das Wahlgebiet wird in Stimmbezirke eingeteilt. Die Stimmbezirke stimmen mit den Stimmbezirken für die Kommunalwahl überein.

(2) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt dem Wahlleiter.

§ 2
Wahltag und Wahlzeit


(1) Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates findet am Tag der Kommunalwahl statt.

(2) Die Wahlzeit dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

§ 3
Wahlorgane


Wahlorgane sind der Wahlleiter, der Wahlausschuss, die Wahlvorstände.

§ 4
Wahlausschuss


(1) Der Wahlausschuss für die Integrationsratswahl ist identisch mit dem Kommunalwahlausschuss.

(2) Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Wahlergebnis fest.

§ 5
Wahlvorstand

(1) Die Wahlvorstände für die Stimmabgabe bei der Integrationsratswahl sind mit den Wahlvorständen für die Kommunalwahl identisch.

(2) Die Stimmenzählung erfolgt für alle Stimmbezirke zentral.

(3) Für die Auszählung der Stimmen, einschließlich der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen, werden ein oder mehrere Wahlvorstände (Auszählungswahlvorstände) gebildet.

(4) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher und 3 bis 6 Beisitzern. Die Wahlvorstände werden vom Bürgermeister oder in seinem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Den Wahlvorständen können neben Wahlberechtigten auch Bürger angehören.

§ 6
Wahlberechtigung


(1) Wahlberechtigt ist, wer
a) nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
b) eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
c) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
d) die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL. I S. 3458), erworben hat.

(2) Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
a) 16 Jahre alt sein,
b) sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
c) mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

(3) Wahlberechtigte Personen nach Absatz 1 Buchstaben c) und d) müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

§ 7
Wählbarkeit


(1) Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen nach Absatz 3 Satz 1 sowie alle Bürger.
Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  1. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  2. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

§ 8
Wahlvorschläge


(1) Der Wahlleiter fordert nach Bekanntmachung des Wahltages durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Dabei weist er darauf hin, dass Wahlvorschläge von Gruppen von Wahlberechtigten (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgern (Einzelbewerber) eingereicht werden können. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

(2) In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber können Stellvertreter benannt werden.

(4) Bei Listenwahlvorschlägen bestimmt sich die Reihenfolge der Stellvertretung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 KWahlG, so dass an die Stelle des verhinderten gewählten Bewerbers der für ihn auf der Liste aufgestellte Ersatzbewerber tritt, falls ein solcher nicht benannt ist bzw. dieser auch verhindert ist, der Listennächste tritt. In Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern kann ein Stellvertreter benannt werden, welcher den Bewerber im Falle seiner Wahl vertreten und im Falle seines Ausscheidens ersetzen kann.

(5) Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung und Aufstellung der Bewerber nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist.

(6) Der Wahlvorschlag muss Vornamen und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung des Wahlbewerbers und des jeweiligen Stellvertreters enthalten.

(7) Jeder Wahlvorschlag muss als „Listenwahlvorschlag“ oder als „Einzelbewerber“ gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung.

(8) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein.

(9) Für die Wahlvorschläge sind die Formblätter zu verwenden, die das Wahlamt bereithält.

(10) Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr beim Wahlleiter eingereicht werden. Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor. Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 39. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Für die Zurückweisung von Wahlvorschlägen gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter mit den in Abs. 4 genannten Merkmalen, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt öffentlich bekanntgemacht.

§ 9
Stimmzettel

(1) Die Einzelbewerber werden mit Namen und Vornamen in den Stimmzettel aufgenommen. Sofern ein Stellvertreter im Wahlvorschlag benannt und zugelassen worden ist, wird dieser ebenfalls mit Namen und Vornamen in den Stimmzettel aufgenommen.

(2) Die Listenwahlvorschläge werden mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages sowie mit der Kurzbezeichnung aufgenommen. Zusätzlich werden Familienname und Vorname der ersten drei auf der Liste genannten Bewerber aufgeführt.

(3) Die Wahlvorschläge erscheinen in der Reihenfolge des Eingangs der Unterlagen, die für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlich sind, beim Wahlleiter auf dem Stimmzettel.

§ 10
Wählerverzeichnis

(1) Für jeden Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl geführt. Das Wählerverzeichnis kann nicht mit Wählerverzeichnissen gleichzeitig stattfindender Wahlen verbunden werden.

(2) In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind. Für wahlberechtigte Personen nach § 6 Abs. 1 Buchstaben c) und d) gilt § 6 Abs. 3.

(3) Die Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis mit Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift aufgeführt. Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer nach Straßen und Hausnummern alphabetisch angelegt.

(4) Die Wahlberechtigten erhalten eine Wahlbenachrichtigung bis zum 21. Tag vor der Wahl.

(5) Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung, an einem Tag mindestens bis 18.00 Uhr, zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. Termin und Ort der Auslegung werden öffentlich bekanntgemacht.

(6) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ende der Einsichtsfrist Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister einlegen.

(7) Über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis entscheidet der Bürgermeister. Die Entscheidung schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren nicht aus.

§11
Durchführung der Wahl

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen ist. Die Wahl erfolgt per Stimmabgabe im Wahllokal oder per Briefwahl.

(2) Jeder Wähler hat eine Stimme.

(3) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass durch das auf dem Stimmzettel gesetzte Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Bewerber sie gelten soll.

(4) Auf Verlangen hat sich der Wähler gegenüber dem Wahlvorstand über seine Person auszuweisen.

§ 12
Briefwahl


(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag seinen Wahlschein mit der Versicherung an Eides statt über die persönliche Kennzeichnung oder die Kennzeichnung von Hilfspersonen und in einem besonders verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel dem Wahlamt der Stadt Ahlen so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr beim Wahlamt eingeht.

(2) Im Übrigen richtet sich die Briefwahl nach den § 26 und § 27 des Kommunalwahlgesetzes.

§ 13
Stimmenzählung


(1) Nach dem Ende der Wahlzeit können die Urnen verschiedener Stimmbezirke zu einer zentralen Auszählung zusammengeführt werden. Den Urnen sind das jeweilige Wählerverzeichnis, die jeweilige Niederschrift und die eingenommenen Wahlscheine beizulegen. Nach dem Ende der Wahlzeit ist der Auszählungswahlvorstand / sind die Auszählungswahlvorstände abweichend von dem für die Wahlhandlung gebildeten Wahlvorstand für die Stimmenzählung zuständig.

(2) Bei der zentralen Auszählung wird zunächst anhand der Wählerverzeichnisse und der eingenommenen Wahlscheine die Anzahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. Diese Zahl wird mit den in den Urnen befindlichen Stimmzetteln verglichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen ermittelt.

(3) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet / entscheiden der Auszählungswahlvorstand / die Auszählungswahlvorstände.

(4) Für die Ungültigkeit von Stimmen gilt § 30 des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Über die Auszählung der Stimmen ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 14
Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung wird vom Schriftführer des jeweiligen Wahlvorstandes und über die Stimmenzählung vom Schriftführer des/der Wahlvorstandes/Wahlvorstände für die Stimmenzählung eine Niederschrift gefertigt.

(2) Die Wahlniederschrift ist von den jeweiligen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

§ 15
Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung

(1) Der Wahlausschuss stellt nach vorangegangener Vorprüfung aller Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Wahlleiter unverzüglich nach der Wahl das Wahlergebnis und die Sitzverteilung nach den für die Kommunalwahl geltenden Vorschriften fest. Er ist dabei an die Entscheidung des Wahlvorstandes für die Stimmenauszählung gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfehler zu berichtigen.

Entfallen bei der Sitzverteilung auf einen Vorschlag mehr Sitze als Bewerber benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt. Im Falle gleicher Zahlenbruchteile entscheidet das vom Wahlleiter in der Wahlausschusssitzung zu ziehende Los.

(2) Der Wahlleiter macht das Ergebnis unverzüglich ortsüblich bekannt, benachrichtigt die gewählten Bewerber durch Zustellung und fordert sie auf, binnen einer Woche nach Zustellung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

(3) Für die Annahmeerklärung, den Mandatsverlust (einschl. Verzicht) und die Ersatzbestimmung gelten die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 16
Wahlprüfung


Für die Wahlprüfung gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 17
Amtssprache


Die Amtssprache ist deutsch.

§ 18
Inkrafttreten


Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zur Durchführung der Integrationsratswahl für die Stadt Ahlen vom 15.12.2009 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Wahlordnung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ahlen, 17.02.2014

Benedikt Ruhmöller
Bürgermeister