Dr. Berger weiter: „Ich will ganz ehrlich sein – in sogenannten „düsteren Zeiten“ wie diesen, im Krisenmodus, ist es alles andere als einfach eine Haushaltsrede vorzubereiten.“
Die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte ist in vielen Kommunen schwierig. Die Politik von Bund und Land bürdet Kommunen immer neue Lasten auf, ohne für deren ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Hohe Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte. „Die schwarze Null“ ist in weite Ferne gerückt. Und das, obwohl, das Gesamtvolumen dieses Haushalts insbesondere im Ertrag das höchste in der Geschichte der Stadt Ahlen ist. Gesamterträgen in Höhe von 180,25 Millionen Euro stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von 188,92 Millionen Euro gegenüber. Demnach beträgt das Defizit 8,67 Millionen Euro (nach globalem Minderaufwand 5,88 Millionen Euro). Daher beklagt auch Stadtkämmerer Dirk Schlebes in seiner Haushaltsrede, dass die Politik von Bund und Land den Kommunen immer neue Lasten aufbürden würden, ohne für deren ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
Feste Größe und damit Rückgrat des Haushaltes ist und bleibt auf der Ertragsseite die Gewerbesteuer. Dank ihrer diversifizierten Wirtschaft und der noch immer positiven Konjunktur nutzen die Ahlener Unternehmen die Vorzüge des europäischen Freihandels. Mit knapp 41,31 Millionen Euro veranschlagt der Kämmerer die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr. „Unseren Unternehmen mit ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich hierfür in unser aller Namen danken. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wären die Aussichten auf die nächsten Planungsjahre andere“, so Dr. Alexander Berger.
Die vom Bürgermeister beschriebenen „Ausrufezeichen für die Zukunft unserer Stadt“ finden sich bei den geplanten Investitionen für das nächste Jahr wieder. Diese belaufen sich auf über 94 Millionen Euro und sind damit der größte Investitionshaushalt der Stadtgeschichte.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf wird – beginnend in den Ortsausschüssen in Dolberg (16. Januar) und Vorhelm (18. Januar) – nun in den Fachausschüssen beraten. Ziel ist, den Haushaltsplan am 27. Februar im Rat zu verabschieden.
Rede zur Haushaltsplaneinbringung von Bürgermeister Dr. Alexander Berger im Wortlaut
Rede zur Haushaltsplaneinbringung von Stadtkämmerer Dirk Schlebes im Wortlaut