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Bürgerentscheid am 8. März: Informationsheft enthält wichtige Hinweise

„Bitte nicht wegwerfen, das ist keine Werbung“, sagt Bürgermeister Dr. Alexander Berger über das Informationsheft, das ab Dienstag an die Abstimmungsberechtigten zum Neubau von Rathaus und Stadthalle auf den Postweg geht.

Zusammen mit der Benachrichtigungskarte über den Abstimmungstermin am 8. März und die Angabe des Abstimmungslokals erreicht das Informationsheft alle gut 40.500 Abstimmungsberechtigten bis spätestens 16. Februar. Einen Tag später öffnet das Brief-Abstimmungsbüro im Rathaus.

Das Informationsheft enthält auf acht Seiten gut übersichtlich alle wichtigen Hintergründe zum Bürgerentscheid. Zu Wort kommen die zu „Nein“ auffordernden Befürworter des Festhaltens am Neubaubeschluss, als auch die Gegner eines Neubaus, die mit „Ja“ abzustimmen empfehlen. So geben Bürgermeister Dr. Alexander Berger, die Fraktionen von CDU, SPD, FWG, FDP und das fraktionslose Ratsmitglied Reiner Jenkel Stellungnahmen für die Umsetzung des Neubaubeschlusses ab, den der Rat der Stadt Ahlen am 4. Juli letzten Jahres nach intensiver Beratung mit großer Mehrheit getroffen hat. Dagegen sprechen sich die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und die BMA aus. Auf eine Stimmempfehlung verzichtet hat Bündnis `90/Die Grünen.

„Anfangs war es etwas kabbelig“, lässt Bürgermeister Berger durchblicken, dass die ersten Gespräche über Gestaltung und Inhalt des Informationsheftes nicht reibungslos verlaufen seien. Am Ende sei aber mit allen Beteiligten eine gute Lösung gefunden worden. Die Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden regele „sehr formell, was rein darf und muss.“ Neben den inhaltlichen Stellungnahmen enthält das DIN-A-5-Heft allgemeine Hinweise und Erläuterungen zum Verfahrensablauf sowie eine Darstellung des Sachverhaltes, über den abgestimmt wird. Enthalten ist mit 73,5 Millionen Euro auch die Kostenschätzung der Verwaltung für die mit dem Bürgerentscheid verlangte Maßnahme. Zudem ist über einen QR-Code die umfangreiche Beschlussvorlage zu erreichen, die Grundlage für den Ratsentscheid pro Neubau war.

Wer nicht schon von der Briefabstimmung Gebrauch macht, kann am 8. März in sieben Abstimmungslokalen am Bürgerentscheid teilnehmen. Stimmzettelurnen stehen an folgenden Orten: Augustin-Wibbelt-Schule (Bezirk 1), Elisabeth-Tombrock-Haus (2), Don-Bosco-Schule (3), Rathaus (4), Stadtteilbüro Glückaufplatz (5), Feuerwache Süd (6) und Lambertischule (7). In welchem Abstimmungslokal der Stimmzettel abgegeben werden darf, steht auf den Benachrichtigungskarten, die „möglichst mitgebracht werden sollten“, bittet Gabriele Hoffmann. Das erleichtere das Prozedere im Abstimmungslokal erheblich. Die Fachbereichsleiterin für Organisation gibt den Ratschlag, sich an das Wahlamt zu wenden, wenn bis zum 16. Februar keine Benachrichtigung zugegangen sein sollte.

Die Stadt Ahlen hat rund 80 Abstimmungshelferinnen und -helfer verpflichtet, die ehrenamtlich am Abstimmungstag Dienst versehen. Nach Hoffmanns Kalkulation schlagen die Kosten der Abstimmung voraussichtlich mit etwa 60.000 Euro zu Buche. Informationen zur Durchführung des Bürgerentscheids gibt es persönlich im Wahlamt bei Silke Fischer, Tel. 02382 59256 (fischers@stadt.ahlen.de) sowie im Themenbereich „Wahlen“ und „Zukunft von Ahlener Rathaus und Stadthalle“.

Informationsheft „Bürgerentscheid“ als Download (8 MB)

Abstimmungslokale

Foto: In sieben Abstimmungsbezirke und zwei Brief-Abstimmungsbezirke ist das Stadtgebiet zum Bürgerentscheid am 8. März eingeteilt. Verfahren und Informationsheft stellten vor: (v.l.) Stadtbaurat Andreas Mentz, Gabriele Hoffmann, Dr. Alexander Berger

In sieben Abstimmungsbezirke und zwei Brief-Abstimmungsbezirke ist das Stadtgebiet zum Bürgerentscheid am 8. März eingeteilt. Verfahren und Informationsheft stellten vor: (v.l.) Stadtbaurat Andreas Mentz, Gabriele Hoffmann, Dr. Alexander Berger


Foto: Übersicht der Abstimmungsbezirke

Übersicht der Abstimmungsbezirke