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Haushaltsentwurf 2026: Stadt gewinnt Zeit für Feinarbeit

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Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 wird um einen Monat verschoben. Bürgermeister Matthias Harman kündigte in einer Videoschalte mit den Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag an, den Etat erst Ende März in den Rat der Stadt Ahlen einzubringen. Ursprünglich war vorgesehen, den Entwurf im Februar vorzulegen. Mit der zeitlichen Verschiebung reagiert die Verwaltung auf die weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen.

„Die Lage der Städte und Gemeinden ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr“, machte Harman deutlich. Steigende Ausgaben etwa für Personal und wachsende Soziallasten sowie eine strukturelle Unterfinanzierung führen dazu, dass immer weniger Kommunen überhaupt in der Lage sind ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Harman: „Das betrifft inzwischen sogar Kommunen, die in der Vergangenheit als wohlhabend gegolten haben. In Ahlen sind die Reserven, die wir uns mit einer konsequenten Sparpolitik zu Beginn dieses Jahrzehntes erarbeitet haben, in kürzester Zeit verzehrt.“ Gleichzeitig seien viele Einnahmen – etwa aus der Gewerbesteuer – kaum verlässlich planbar.

In den gerade etwas mehr als drei Monaten als Bürgermeister hat Harman den Prozess zur Aufstellung des Zahlenwerkes durch die Kämmerei genau mitverfolgt und konstatiert: Sowohl in Bezug auf das Ergebnis, als auch die Aufstellung gebe es Verbesserungspotenzial. „Gerade das erste Jahr im Amt ist der richtige Zeitpunkt, um neue Akzente zu setzen und Strukturen zu hinterfragen“, so Harman. „Mit diesem Anspruch bin ich angetreten und diesem möchte ich gerecht werden.“

Die zusätzliche Zeit soll in der Stadtverwaltung genutzt werden, den Entwurf weiter zu verbessern und mögliche Spielräume auszuloten. Dabei spielen auch Gespräche im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle. In diesem Gremium tauscht sich die Verwaltung regelmäßig mit den Fraktionen im Rat der Stadt Ahlen aus. Ziel ist es, gemeinsam Wege zu finden, den Haushalt langfristig auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich der Bürgermeister vorsichtig optimistisch. Zwar weist der Haushaltsentwurf 2026 weiterhin ein erhebliches Defizit aus, dennoch sei es sehr wahrscheinlich, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Harman plädiert an Bund und Land, die Finanzierung der Kommunen dringend zu überarbeiten: „Es kann nicht sein, dass uns immer mehr Aufgaben übertragen und wir mit den Kosten dann alleine gelassen werden. Ein gutes Beispiel ist die Schulsozialarbeit. Eine wichtige und gute Maßnahme, die ich unbedingt langfristig für unsere Schülerinnen und Schüler absichern will. Gestartet ist sie 2014/2015 mit einer Finanzierung durch den Bund. Inzwischen haben wir eine Förderrichtlinie des Landes, die gestiegene Personalkosten nicht berücksichtigt. So werden uns vor Ort Stück für Stück Gestaltungsspielräume genommen und letztlich die Feinde der Demokratie gestärkt, die allzu gerne die Geschichte vom nicht mehr handlungsfähigen Staat erzählen.“
 


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