Zuvor standen drei Stunden lang die Themen auf der Tagesordnung, die Politik und Verwaltung in den Städten und Gemeinden derzeit besonders beschäftigen. Im Mittelpunkt stand dabei die dramatische Finanzlage der Kommunen. Nach dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hat sich die Haushaltskrise weiter verschärft: Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro verzeichnen Deutschlands Städte, Kreise und Gemeinden den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte. Die Gesamtverschuldung nähert sich inzwischen der Marke von 200 Milliarden Euro.
Der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Beckums Bürgermeister Michael Gerdhenrich, verwies in diesem Zusammenhang auf den landesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni. Städte und Gemeinden machten damit auf ihre prekäre Finanzsituation aufmerksam. „Es gibt praktisch keine ausgeglichenen Kommunalhaushalte mehr“, sagte Gerdhenrich. Die Kommunen dürften nicht den Eindruck eines Staatsversagens vermitteln, schließlich würden sie von den Bürgerinnen und Bürgern als die unmittelbarste Ebene staatlichen Handelns wahrgenommen. Kostensteigerungen würden von Bund und Land vielfach nicht ausreichend ausgeglichen, während insbesondere Sozial- und Personalausgaben stark gestiegen seien. Die kommunalen Handlungsspielräume gerieten dadurch zunehmend unter Druck.
Ein weiteres Schwerpunktthema war der Offene Ganztag. Mit dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz seien erhebliche zusätzliche Anforderungen verbunden, erinnerte Gerdhenrich. Die Kommunen hätten diesen Anspruch nicht geschaffen, müssten aber die Folgen organisatorisch und finanziell bewältigen. Die Finanzierung durch Bund und Land sei nicht auskömmlich. Zugleich könne es nicht die Lösung sein, die Belastungen an die Familien weiterzugeben. Die Forderung der Bürgermeister ist daher eindeutig: Bund und Land müssten ihrer Verantwortung stärker gerecht werden.
Warendorfs Bürgermeister Peter Horstmann mahnte die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips an. Wer Aufgaben übertrage, müsse auch für deren Finanzierung sorgen. Zudem brauche es verbindlichere Vorgaben des Landes, etwa beim Ausbau der OGS-Angebote. Derzeit liege vieles im Ermessen der Kommunen, beispielsweise Umfang und Ausgestaltung notwendiger Baumaßnahmen.
Diskutiert wurde zudem die Problematik sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst. Darunter fallen Einsätze, bei denen ein Rettungswagen alarmiert wird, ohne dass anschließend ein Transport ins Krankenhaus erfolgt oder eine abrechnungsfähige Leistung vorliegt. Die dadurch entstehenden Kosten werden bislang nicht immer vollständig erstattet. Die Kommunen fordern daher Lösungen, damit Defizite nicht über Steuermittel ausgeglichen werden müssen oder Betroffene mit Kostenbescheiden belastet werden. Das Thema soll gemeinsam mit dem Kreis Warendorf weiter vertieft werden. Einigkeit bestand darüber, dass niemand aus Sorge vor möglichen Kosten darauf verzichten dürfe, in einer Notsituation den Rettungsdienst zu alarmieren.
Sorgen bereitet den Städten und Gemeinden auch die Situation im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Zwar stellt das Land Fördermittel bereit, derzeit warten jedoch zahlreiche Projekte auf Finanzierungszusagen. Für die Kommunen sei dies doppelt problematisch: Einerseits bleibe dringend benötigter Wohnraum aus, andererseits würden städtebaulich wünschenswerte Vorhaben auf Eis gelegt.
Breiten Raum nahm auch die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst sowie eine mögliche Verlängerung über Beckum bis nach Lippstadt ein. Für die Region handele es sich um ein zentrales Infrastrukturprojekt, betonte Gerdhenrich. Die Bürgermeisterkonferenz unterstütze die Verlängerungspläne uneingeschränkt. Zunächst müsse das Vorhaben in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen werden. Mit Blick auf die Verlängerung der Strecke formulierte Gerdhenrich die Erwartung deutlich: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“