Der aktuelle Haushaltsplan weist einen Fehlbetrag in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro aus. „Das Ziel der städtischen Konsolidierungsbemühungen muss es sein, spätestens im Jahr 2036 wieder einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können“, schreibt der Kreis in seiner Genehmigung. Mit für die Zukunft anzustrebenden Überschüssen sei die Stadt gehalten, auch den Grad der Überschuldung zu vermindern und letztendlich wieder Eigenkapital ausweisen zu können.
Nach den Ausführungen der Stadt lägen die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept vor. Der Kreis Warendorf stellt fest, dass Ahlen eine mehrjährige Konsolidierungsstrategie verfolgt. Ausgehend von dem geplanten Jahresfehlbetrag soll dieser jährlich um durchschnittlich rund 4,5 Millionen Euro bzw. 13,5 Prozent reduziert werden. Nach Ansicht des Kreises erfüllt das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept „im Grundsatz“ die Anforderungen von Gemeindeordnung und Kommunalhaushaltsverordnung. Es stelle „einen geeigneten Einstieg in den notwendigen Konsolidierungsprozess dar.“ Gleichwohl habe die Prüfung gezeigt, dass in wesentlichen Bereichen weitere Konkretisierungen erforderlich seien.
Das vorgelegte Konzept lasse „den Willen der Stadt zur Wiederherstellung ihrer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit“ erkennen. Um den Haushaltsausgleich schnellstmöglich wiederherzustellen, empfiehlt der Kreis, weitere Entlastungspotenziale zu analysieren. Landrat Dr. Olaf Gericke ist sich bewusst, „dass die Kommunen seit Jahren unter einer massiven strukturellen Unterfinanzierung leiden, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt hat.“ Insbesondere steigende Sozialausgaben belasten die Haushalte erheblich, ohne dass diesen Ausgaben dauerhaft ausreichende Einnahmen gegenüberstehen. Auf diese Entwicklung werde seit Langem auch von den kommunalen Spitzenverbänden hingewiesen.
Über beschlossene bzw. erzielte Einsparungen hat die Stadt der Kommunalaufsicht alle zwei Monate zu berichten, setzt der Kreis als Auflage fest. Bislang zurückgestellte und abgelehnte Konsolidierungsmaßnahmen seien nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Neue Vereinbarungen, die die Verpflichtung zur Zahlung von neuen freiwilligen Leistungen mit unmittelbarer Auswirkung auf den Ergebnisplan nach sich ziehen, dürfen durch die Stadt Ahlen bis auf weiteres nicht eingegangen werden.
Bürgermeister Matthias Harman dankt dem Kreis Warendorf für die zügige Bearbeitung und den vertrauensvollen Austausch mit Kreisdirektor Dr. Stefan Funke. „Ich bin sehr froh, dass unsere eingeschlagenen Konsolidierungsbemühungen bei der Kommunalaufsicht Anerkennung finden,“ so Harman in einer ersten Reaktion. Rat und Verwaltung würden die Hinweise aus dem Kreishaus bei allen anstehenden Entscheidungen sorgfältig berücksichtigen. Zugleich lobte Harman die am Haushaltsbündnis beteiligten Fraktionen im Rat der Stadt Ahlen für ihre verantwortungsvolle Haushaltspolitik. In den Gesprächen des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung werde er sich dafür einsetzen, das Bündnis auszubauen und weiter zu stärken.